Verfassungsgericht soll Parlamentsrechte schützen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) reicht beim Hamburgischen Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Senat ein. Grund ist die anhaltende Verletzung ihres Fragerechts durch den Senat. Selbst auf allgemeine Fragen zum Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz wurde nicht geantwortet. Mehr...

13. Februar 2013 20. WP/Startseite/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Grundrechte auch ehemaliger Sicherungsverwahrter achten

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, „Gesetzeslücken bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter“ zu schließen. Auf eine solche Lücke hatte auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Jedoch hält es das höchste Gericht für sehr fraglich, dass eine lang andauernde Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten tatsächlich auf... Mehr...

6. Februar 2013 20. WP/Startseite/Integration/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Endlich eine würdige Stätte für die Al-Nour-Gemeinde

Zum Kauf der ehemaligen evangelischen Kapernaum-Kirche in Horn durch das Islamische Zentrum Al-Nour erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Die neue Nutzung des Gebäudes kann eigentlich nur als Glücksfall gelten. Die ehemals evangelische Kirche findet eine neue... Mehr...

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