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Presseerklärungen zum Thema
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
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