Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz

In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...

19. Oktober 2011 20. WP/Inneres/Datenschutz/Christiane Schneider/Pressemeldungen

Keine unabhängige Kontrolle des Trojaners in Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE hat zwei schriftliche Anfragen an den Senat zum Thema “Bundes- und Landestrojaner auch in Hamburg?“ (BüDrs. 20/1805) sowie “Landestrojaner also auch in Hamburg - warum lässt der Senat erst jetzt genau überprüfen? (BüDrs. 20/1827) gerichtet. Aus den Senatsantworten geht hervor, dass die Justizbehörde und die... Mehr...

22. April 2011 20. WP/Christiane Schneider/Datenschutz/Pressemeldungen

Keine Rasterfahndung mit Handy-Daten: LINKE begrüßt Entscheidung des Senats

Offensichtlich ist der Senat von Plänen abgerückt, im Zusammenhang mit der Serie von Kfz-Brandstiftungen in Hamburg eine Rasterfahndung mit Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen durchzuführen. Mehr...

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