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In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE heute erneut das Schicksal der afrikanischen „Lampedusa“-Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft aus der... Mehr...
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte kritisierte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Haltung des Senats gegenüber den Afrikanern, die seit Wochen obdachlos in Hamburg leben, und - wie heute bekannt wurde - dort jetzt sogar noch von ihren Schlafplätzen in Parkanlagen... Mehr...
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
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