München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Auch auf Bundesebene ist der Mietenwahnsinn zum Thema geworden. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, zum 1. März 2013 eine Gesetzesveränderung vorzunehmen. Danach sollen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr – wie bisher – maximal 20 Prozent, sondern „nur“ noch 15 Prozent betragen dürfen. Das ist zwar eher ein... Mehr...
Mietenexplosion, Sozialwohnungsabbau, überfüllte Notunterkünfte, Studierende in Turnhallen und Flüchtlinge in Zeltlagern - hat der Senat nicht mehr alle Tassen im Schrank? Trotz aller Bekundungen, den Wohnungsbau zu forcieren, spitzt sich die Lage weiter zu, bestimmte Gruppen wie Auszubildende und Studierende, GeringverdienerInnen und... Mehr...
Das war eine tolle Demonstration am gestrigen Abend. 850 TeilnehmerInnen (Wolfgang Rose meinte sogar, ich könne wohl von 1.000 sprechen) sind eine auch mich in dieser Dimension überraschende und begeisternde Zahl. Das war ein nachdrückliches Bekenntnis für den Erhalt unserer Stadtteil-Buchhandlung Wohlers, eine deutliche Positionierung gegen die... Mehr...