e.on teilte am Montagabend mit, man reiche Klage wg. des Atomausstiegsbeschlusses des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht ein. Er sei ein Eingriff ins grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht. Die Stilllegung ohne Entschädigung sei rechtswidrig, der Schaden bei e.on durch diesen Beschluss umfasse einen hohen einstelligen Milliardenbetrag.... Mehr...
Es ist der zweite Versuch, die Energieversorgung ohne Atommeiler zu gewährleisten. Bereits im Jahr 2000 vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung mit den vier großen Energiekonzernen, die deutschen Atomkraftwerke nach der Erzeugung bestimmter Strommengen abzuschalten. Mehr...
DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit den Atomtransporten in und über Hamburg auseinandersetzt. Wir haben aufgedeckt, dass durchschnittlich 4 – 5 Mal in der Woche radioaktive Fracht durch unsere Stadt fährt, teilweise nur 30 m an Wohnhäusern vorbei. Mehr...
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden. Mehr...
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...