Presseerklärung zum Thema
Verfassungsgericht soll Parlamentsrechte schützen
Das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) reicht beim Hamburgischen Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Senat ein. Grund ist die anhaltende Verletzung ihres Fragerechts durch den Senat. Selbst auf allgemeine Fragen zum Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz wurde nicht geantwortet. Mehr...
Längere Wahlperioden – weniger Demokratie
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute eine Verlängerung ihrer Legislaturperioden auf fünf Jahre beschließen. Dies soll die Phase für effiziente Regierungs- und Parlamentsarbeit verlängern und damit die parlamentarische Arbeit insgesamt verbessern. „Das ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinen einzigen statistischen oder empirischen... Mehr...
Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16: Heute gemeinsame Initiative von SPD-, GRÜNEN- und LINKEN-Abgeordneten im Verfassungsausschuss
Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt (siehe Anlage). Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu... Mehr...
Beiträge zu Verfassung
Studie zum Wahlrecht: Zustimmung überwiegt deutlich
Die von der Universität Hamburg vorgelegte Studie über das neue Wahlrecht hat zum Teil nicht erwartete Ergebnisse zu Tage gefördert. Das deutlichste und für viele am meisten überraschende Ergebnis ist die vergleichsweise hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Wahlrecht. Mehr...
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Kampagne des Verfassungsschutzes
Wir weisen die Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zu angeblich linksextremistischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburger Wahlen und die aus dem Landesamt gesteuerte Kampagne gegen unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir zurück. Mehr...
