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Presseerklärung zum Thema
Libyer mit Protestaktion im Hamburger Rathaus – LINKE appelliert an den Senat: „Helft den Flüchtlingen!“
Mit einer spontanen Protestkundgebung im Hamburger Rathaus haben die aus Libyen geflohenen Afrikaner, die seit Wochen obdach- und mittellos auf Hamburgs Straßen leben, erneut auf ihre katastrophale Lage aufmerksam gemacht. Mehr...
Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf
Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße. Mehr...
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Beiträge zu Verfassung
Studie zum Wahlrecht: Zustimmung überwiegt deutlich
Die von der Universität Hamburg vorgelegte Studie über das neue Wahlrecht hat zum Teil nicht erwartete Ergebnisse zu Tage gefördert. Das deutlichste und für viele am meisten überraschende Ergebnis ist die vergleichsweise hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Wahlrecht. Mehr...
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Kampagne des Verfassungsschutzes
Wir weisen die Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zu angeblich linksextremistischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburger Wahlen und die aus dem Landesamt gesteuerte Kampagne gegen unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir zurück. Mehr...
