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Presseerklärung zum Thema
DIE LINKE unterstützt Ehrenbürgerwürde für Michael Otto nicht
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Michael Otto nicht. „Seit 1947 verleiht die Freie und Hansestadt Hamburg diese besondere Ehre immer und immer wieder an ehemalige Bürgermeister, an Schriftsteller, an wohlhabende Bürger“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Es... Mehr...
Hochschulgesetz: Senat ignoriert Studierende und Lehrende
Die heute vom Senat vorgestellte Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes ignoriert die Bedürfnisse von Studierenden und Lehrenden. „Die Vorlage geht zwar tendenziell in Richtung einer Demokratisierung, greift aber viel zu kurz“, kritisiert Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Mehr...
Hamburgische Bürgerschaft lehnt Anträge zum Stopp der Atomtransporte ab!
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Jeder Atomtransport ist ein "Spiel mit dem Feuer"“ (Drs. 20/8186) wurde gestern Abend in der Bürgerschaft debattiert und von der Mehrheit abgelehnt. Die SPD Fraktion war nicht willens dem Antrag zu zustimmen oder zumindest den korrespondierenden Antrag der GRÜNEN in die Fachausschüsse zu überweisen. Mehr...
Beiträge zu Verfassung
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