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Presseerklärung zum Thema
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
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