Zur Zeit wird gefiltert nach: Dora Heyenn
Pressemeldungern zum Thema
Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!
8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns... Mehr...
Stadtteilschulen: CDU sagt Stärkung und meint Schwächung
Laut Medienberichten hat die CDU-Fraktion ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Stadtteilschulen vorgelegt. „Diese Vorschläge würden die Stadtteilschulen nicht stärken, sondern schwächen“, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Interfraktionelle Initiative: Hamburger Ehrenbürgerschaften stärker historisch einordnen
Über Hamburgs Ehrenbürgerschaften soll die Öffentlichkeit künftig umfassender informiert werden. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag verständigt (siehe Anlage). Welche historischen Zusammenhänge und Gründe führten jeweils dazu, dass einer Persönlichkeit die Ehrenbürgerschaft... Mehr...
Mindestlohn mit Mängeln: DIE LINKE fordert Korrekturen
In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...
Haushaltsausschuss muss sich endlich um Steuergerechtigkeit kümmern
Seit Langem dringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Verbesserung des Steuervollzugs. Die von der Fraktion gestellte Große Anfrage zur Verbesserung des Steuervollzuges (Ds 20/4884) hängt nun seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss. „Die aktuellen Vorkommnisse wie der Verdacht der Steuerhinterziehung... Mehr...
LINKE kritisiert Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die am Donnerstag im „Hamburger Abendblatt“ vorgestellte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze. Anlass der Studie ist der Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ im September. Mehr...
Stadtteilschulen: Eltern lehnen SPD-„Erfolgsmodell“ ab
Die SPD hatte vor der Wahl versprochen, „die Stadtteilschule zu einem Erfolgsmodell für Hamburg zu machen“. Doch wer irgendwie kann, schickt sein Kind lieber nicht auf dieses SPD-Erfolgsmodell. Das belegen Zahlen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur „Anmelderunde 2013“ (Drs. 20/6956). „Das Versprechen der SPD... Mehr...
„Es ist Zeit, antifaschistischen Widerstand zu würdigen“
Heute gedenkt die Hamburgische Bürgerschaft der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg vor 80 Jahren. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE werden mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg zwei Antifaschistinnen und Überlebende faschistischer Verfolgung an der Gedenkstunde teilnehmen. Aus Anlass dieser Gedenkstunde erklärt die... Mehr...
Fluglärmschutz endlich durchsetzen – Nachtruhe sichern!
Der internationale Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte Deutschlands, 2012 starteten oder landeten hier 13,7 Millionen Passagiere. Prognosen gehen von weiter steigenden Zahlen aus. Die Flugschneisen des innenstadtnah gelegenen Airports liegen direkt über Wohngebieten, viele Anwohner/-innen leiden unter dem zunehmenden Lärm. Ein Nachtflugverbot... Mehr...
Fracking muss vollständig verboten werden!
Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den betroffenen Gebieten gut nachvollziehen“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische... Mehr...
Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule
Desaster Hochschulpolitik: Unterfinanzierung kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft gleich
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, stellte im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung dem SPD-Senat ein schlechtes Zeugnis in Sachen Hochschulpolitik aus: Mehr...
Für eine linke Hochschulpolitik!
Die Hamburger Hochschulpolitik ist seit dem CDU-Schill-FDP-Senat einerseits durch die Einführung von Studiengebühren und konsekutiven Bachelor-Master-Studiengängen sowie andererseits durch hierarchische Managementstrukturen und die Zerschlagung der Akademischen Selbstverwaltung an den Hochschulen gekennzeichnet. Mehr...
Katastrophenszenario im Dienste des Systemswechsels
Seit Jahren wird in der veröffentlichen Meinung versucht die knappen Haushaltsmittel von Bund, Länder und Kommunen mit übermäßig stark gestiegenen Ausgaben zu erklären. In Hamburg haben wir die Situation, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen wir vor einem riesigen Haushaltsloch stehen. Die SPD fragt sogar ob die Hansestadt pleite ist. Mehr...
