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Pressestelle
Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Mehr...
Anlässlich des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte erklärt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Der Protest der Linksfraktion gegen den Verkauf von Gefängnistüren aus dem ehemaligen Zuchthaus Fuhlsbüttel durch die Justizbehörde war erfolgreich. Mehr...
Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes zieht DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft die notwendigen Konsequenzen: Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen. Mehr...
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, den Verkauf von Gefängnistüren aus der JVA Fuhlsbüttel sofort zu stoppen. Mehr...
Die Linksfraktion veranstaltet am Montag, den 8.12.2008, eine Anhörung. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren. Mehr...
Gestern abend (Donnerstag, 04. Dez.) besuchte Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, mit 70 Hamburgerinnen und Hamburgern die Vorstellung "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" im Hamburger Schauspielhaus. Joithe hat die überwiegend von Hartz IV betroffenen TheaterbesucherInnen beim Kauf... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE wird diese Woche eine schriftliche kleine Anfrage zu dem von Umweltsenatorin Anja Hajduk vollmundig angekündigten Stadtwerk einreichen. In der Beratung im Umweltausschuss am 12. November stellte sich heraus, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2009/2010 keinerlei Posten zur Finanzierung eines Stadtwerks enthält. Mehr...
Die Explosion der Kosten für die Elbphilharmonie, die die Stadt zu tragen hat, ist ein Fiasko und muss Konsequenzen haben. Die Leichtigkeit und Unbedarftheit mit der der Senat auf diese Situation reagiert ist unerträglich. Mehr...
Nach jahrelanger Untätigkeit will der Senat endlich Maßnahmen gegen den Sanierungsstau bei den Schulen ergreifen. Weil in der Vergangenheit drastisch gespart wurde, müssen jetzt gewaltige Summen aufgewandt werden: drei Mrd. Euro für Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten. Mehr...
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