Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Parteiausschluss Clement: Die richtige Entscheidung - nur viel zu spät
Zum Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe: "Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die richtige Entscheidung getroffen - nur leider viel zu spät." Mehr...
Das Ausbildungsjahr beginnt und viele Jugendliche bleiben außen vor
Auch dieses Jahr gehen trotz der Erfolgsmeldungen in den Medien viele Jugendliche leer aus. Sie landen in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen und die Bugwelle der "Altbewerber" wächst. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze - und darüber redet kaum jemand - ist in Hamburg in den letzen 14 Jahren um 19,3 % zurückgegangen. Hinzu kommt,... Mehr...
Begleitungen zur ARGE
Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (Sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) organisiert in Kooperation mit der Initiative "PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener" Begleitungen für Hartz IV-Betroffene zur ARGE. Mehr...
Online-Durchsuchung & Videoüberwachung: "Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen"* - Innensenator Ahlhaus achtet Bürgerrechte gering und düpiert die GAL
Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden - so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Mehr...
Law and Order–Politik hilft nicht weiter! DIE LINKE fordert Platz für das Klimacamp – die Verantwortlichen schweigen
DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Ende letzter Woche einen Brief an den Bezirksamtsleiter Mitte geschickt, um Herrn Schreiber zu bewegen sich dafür einzusetzen, dass das Klimacamp 08 einen geeigneten Platz zur Verfügung gestellt bekommt. Mehr...
Musikstadt Hamburg: Einer der letzten Musikbunker wird verscherbelt
Der Senat hat die 'Musikstadt Hamburg' vollmundig zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Das Clubsterben und der Verkauf des Musikbunkers in der Humboldtstraße machen deutlich, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handelt. Mehr...
Familien benötigen nicht nur mehr Kindergeld – gibt es ausreichenden und günstigen Wohnraum für kinderreiche Familien?
Die Parteien der Großen Koalition in Berlin streiten sich um die Erhöhung des Kindergeldes. Dabei ist offensichtlich, dass Familien mit Kindern sofort und deutlich entlastet werden müssen. Das Kindergeld muss mindestens auf 200 Euro im Monat angehoben werden und die Kürzung des Kindergeldes für 26- und 27-jährige Kinder zurückgenommen werden. Mehr...
Sonderausschüttungen der Uni in Höhe von einer halben Million Euro?
Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese... Mehr...
Geldregen für Professoren - Gebühren für Studenten: Kreativer Mitteleinsatz an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Obwohl die Hamburger Universität sogar mittels Gebühren die Studierenden zur Kasse bittet und einen hohen Sanierungsbedarf hat, kann sie auch großzügig sein: Die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften spendiert rund 100 ProfessorInnen und rund 250 Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ein „Sonderausschüttung von Sachmitteln“ in Höhe von... Mehr...
Möbel Höffner in Eidelstedt: Blauäugiger Senat steigt ins Teppichgeschäft ein
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Eimsbütteler Abgeordneten Kersten Artus (Drs. 19/756) zur geplanten Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt machen deutlich, dass der Senat ein geringes Interesse und wenig Wissen über die Auswirkungen der Ansiedlung auf künftige Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Mehr...
