Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was lange überfällig war
Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“ Mehr...
Bumerang Bildungspolitik - orientierungsloser Senat betreibt Oppositionsschelte
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema "Kein Kompass, kein Lotse - die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung". In ihrer Rede stellte sie fest: "Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde... Mehr...
Genial daneben - Gebühren bleiben Gebühren
Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die von Wissenschaftssenatorin Gundelach als 'einmaliges Modell' angepriesene Neuregelung der Studiengebühren: "Das ist daneben - Studiengebühren bleiben Studiengebühren. Das letzte Modell der CDU hat gerade zwei Semester überdauert. Es stellt sich die Frage, wie lange es diesmal hält." Mehr...
Haushaltsausschuss: Die HSH Nordbank braucht eine Kapitalerhöhung - zwei Milliarden frisches Kapital
Im heutigen Haushaltsausschuss ging es um die Einrichtung der Unterausschüsse, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung 2006 sowie um die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank. Mehr...
Radioaktiver Müll aus Kampanien in Hamburg verbrannt
Obwohl der Senat erklärt hat (siehe Drs. 19/231), dass ausschließlich Siedlungsabfälle aus Italien in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße GmbH (MVB) entsorgt würden, ist laut BBC-Informationen in einigen Mülllieferungen eine bis zu 80-fach erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Mehr...
Warnstreik im Hafentheater, im Operettenhaus und in der Neuen Flora:
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begleitete gestern mit großer Sympathie die Warnstreiks vor den drei Hamburger Theatern von Stage Entertainment. Direkt vor Hauptvorstellung um 20 Uhr legten rund 100 Beschäftigte die Arbeit nieder, um den Forderungen der Gewerkschaft ver.di Nachdruck zu verleihen. Mehr...
Den Bock zum Gärtner gemacht - Vattenfall unterrichtet Klimaschutz an Hamburger Schulen
Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert in einer Kleinen Anfrage vom Senat Aufklärung über die Aktivitäten des Energiekonzerns an Hamburger Schulen. Im Rahmen einer so genannten "Klimaakademie" unterrichtet Vattenfall im Schuljahr 2007/2008 an etwa 30 Schulen. Mehr...
LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests
Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus. Mehr...
DIE LINKE fordert vom Senat Auskunft über die Rückkehrrechte der pflegen & wohnen-Beschäftigten
Obwohl die Geschäftsleitung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH mehrfach versprochen hatte den bestehenden Tarif beizubehalten und in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg zu bleiben, befindet sich das Unternehmen seit Februar 2008 in einem tariflosen Zustand. Mehr...
Bankrotterklärung des Senats - Eröffnung der Elbphilharmonie um ein Jahr verschoben
Der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem der schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“ Mehr...
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