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Pressestelle
Der Antrag der Linken, den internationalen Frauentag, den 8. März, in Hamburg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, wurde im Januar von der Bürgerschaft an den Sozial- und Gleichstellungsaus-schuss überwiesen. Nun steht er dort am 14. April auf der Tagesordnung. Mehr...
Ein alter Banker-Spruch lautet: „Wir nehmen alles was wir kriegen können“ und das beweisen sie täglich aufs neue. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird u.a. die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH auf der Tagesordnung stehen. Mehr...
Zu der veröffentlichten Studie der SchülerInnen des Gymnasiums Ohmoor zum Hamburger Wohnungsmarkt kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Die neuen Studien belegen schwarz auf weiß, was der CDU-Senat unter den Tisch zu kehren versucht: Wir stecken in Hamburg mitten in einer Wohnungskrise und die ist... Mehr...
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüfe im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. Mehr...
Zu der heutigen Vorstellung der "Ausbildungsoffensive" im Rahmen des Konjunkturprogramms des Senats erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: Mehr...
Die Senatoren Ahlhaus und Wersich rühmen in einer Senatspressemeldung den Rückgang der Drogentoten in Hamburg und sprechen von einer Drei-Säulen-Konzeption ihrer Drogenpolitik aus Prävention, Therapie und Repression. Repression hat Menschen jedoch noch nie vom Drogenkonsum abgehalten. Mehr...
Im Rahmen der Pressekonferenz stellte DIE LINKE ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vor. DIE LINKE eröffnete damit die dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg. Besondere Brisanz erhält die Diskussion vor dem Hintergrund, dass der lange überfällige,... Mehr...
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der seit 1948 begangen wird, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus: Mehr...
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