Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
Kita-Demonstration für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses: Artus kritisierte CDU/GAL-Senat scharf
Unter dem Motto „Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die Lebensbedingungen der Kinder!" demonstrierten rund 500 Menschen am 29. August für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses in Hamburg. Das Kita-Bündnis von Landeselternausschuss (LEA), GEW und ver.di hatte zu der gemeinsamen Kundgebung auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Mehr...
Hamburg bremst die Erweiterung des Nahverkehrs
Die Züge nach Hamburg aus Bremen, Lüneburg und Uelzen sind überlastet. Zur Lösung dieser Engpässe hat die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vorgeschlagen, weitere Doppelstockwagen auf die Gleise zu stellen und die Züge bis nach Hamburg Hauptbahnhof durchfahren zu lassen. In Hamburg wird dieser Vorschlag mit dem Hinweis auf den zunehmenden... Mehr...
Shared Space: "Gemeinschaftsstraße" ohne BürgerInnenbeteiligung?
Im Senats-Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2008 ist vereinbart worden, dass im Laufe der Legislaturperiode in jedem Hamburger Bezirk zumindest eine "Shared-Space-Zone" ("Gemeinschaftsstraße") geschaffen werden soll. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind dafür 7,2 Mio. Euro Kassenmittel eingestellt worden samt einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von... Mehr...
Sportstättenvergabe: Schneckentempo im Sportamt
Seit drei Jahren schleppt sich die vom Senat geplante Einführung der datengestützten Erfassung und Vergabe der Hamburger Sportstätten nun schon hin und noch immer ist kein Ende absehbar. Die Ausschreibung eines entsprechenden Softwareentwicklungs-Auftrages wurde am 29. Oktober 2007 abgeschlossen, die Auftragsvergabe erfolgte am 20. März 2008. Die... Mehr...
PUA HSH Nordbank: Die Akten sind endlich da
Heute gegen 14 Uhr war es endlich soweit: Die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank bestellten Akten trafen endlich in der Curienstr. 2 ein. Zumindest theoretisch ist damit für die Fraktion DIE LINKE die Aufklärung in "greifbare Nähe" gerückt: Der PUA und damit inzwischen auch die Akten befinden sich nur ein Stockwerk über... Mehr...
Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf: "Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Mehr...
AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden
In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Mehr...
Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität
Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen... Mehr...
DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. Mehr...
Ikea: Senat tritt BürgerInnenwillen mit Füßen
Im Herzen von Altona soll das erste Ikea-City-Möbelhaus in Europa gebaut werden. Es soll in Altona-Altstadt an die Stelle des Frappant treten, einer städtebaulichen Bausünde aus den 1970er Jahren, die seit Jahren leer steht. Versprochen wird mit dem Einzug des Elchs in Altona eine Wiederbelebung der Großen Bergstraße und eine Aufwertung der... Mehr...
