
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt zu dem Waffenfund beim NPD-Landesvorsitzenden Rieger: "Ganz öffentlich hetzt die Rieger-Truppe auf ihrer Homepage gegen ,Fremde, die unser Land erst biologisch und dann gewaltsam zu nehmen versuchen'. Mehr...
Die von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE veröffentlichte „Handlungsanweisung gegen Personen und Personengruppen“ des Polizeikommissariats 14 muss unverzüglich und ersatzlos aufgehoben werden. Mehr...
Am Samstag war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzr Zeit wegen Überfüllung niemand mehr rein gelassen werden konnte. Mehr...
Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei, die Schließung der Bank werde... Mehr...
Die Krise bedroht emanzipatorische Errungenschaften:LINKE veranstaltet Anhörung im Rathaus "Wie steht's mit der Gleichstellung der Frauen in Hamburg?",fragt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und lädt Interessierte am Dienstag, den 24. Februar von 14 bis 18 Uhr ins Rathaus ein. Mehr...
HSH-Nordbank-Desaster, Einbruch der Frachtraten im Hafen, Kurzarbeit und erste Entlassungen - Die Krise ist in Hamburg angekommen. Deshalb veranstaltet die Fraktion DIE LINKE die Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!", Samstag, 21. Februar, 10:30 Uhr im Hamburger Rathaus. Mehr...
Zu den Dividendenauszahlungen erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher: "Die Dividendezahlungen für stille Einlagen zeigen die angespannte Lage der HSH Nordbank. Sie sind im Prinzip eine Schweinerei, folgen anderseits bestehenden Sachzwängen. Deswegen kann man nicht mehr so weiter machen wie bisher. Mehr...
Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf "toxische" Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden. Mehr...
Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion erklärt in Abstimmung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen:Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Mehr...
Zu den festgestellten Fehlplanungen der neuen S-Bahn Linie zum Hamburger Flughafen erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Dass man für eine derartige Strecke ein Kehrgleis benötigt, hätte jedes mit der Eisenbahn spielende Kind voraussagen können. Scheinbar ist im derzeitigen Auftrags- und Prüfungschaos der gesunde... Mehr...