Pressesprecher der Fraktion

Martin Bialluch

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Pressestelle

 
 

DIE LINKE

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des...
„Ver.di geht gemeinsam mit der IG Metall in die Tarifrunde: Beide Gewerkschaften fordern 6,5...
„Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle“,...
"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die...
"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der...
 

Pressemeldungen

30. Juli 2009 Joachim Bischoff/Haushalt/Pressemeldungen

HSH Nordbank: Akteneinsicht belegt überteuerten Aktienpreis bei der Kapitalerhöhung

Im Vorfeld der Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro für die schwer angeschlagenen HSH Nordbank hatten sich die Anteilseigner auf einen Bezugspreis in Höhe von 19 Euro je neuer Stammaktie geeinigt. Und das obwohl die Preisspanne für die neuen Anteilsscheine nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zwischen 11 und 20 Euro lag. Mehr...

 
28. Juli 2009 Joachim Bischoff/Stadtentwicklung/Pressemeldungen

Ausnahmezustand bei Harley Days?

Alljährlich zelebrieren Tausende von MotorradfahrerInnen die so genannten Harley Days in Hamburg. Bei allem Interesse an den großen Motorrädern belästigt die enorme Abgas- und Lärmentwicklung an den betreffenden Wochenenden viele HamburgerInnen, ohne dass die zuständigen behördlichen Stellen merklich einschreiten. Mehr...

 
24. Juli 2009 Dora Heyenn/Wissenschaft/Pressemeldungen

Univerlagerung muss vom Tisch und Geld zurück!

Viele kritische Stimmen hat es zu der eine Millionen € teuren „Studie zur baulichen Entwicklung der Universität Hamburg“ gegeben. Nun hat sich der ehemalige Oberbaudirektor Kossak sich zu Wort gemeldet und belegt noch einmal sachkundig die Skepsis. Mehr...

 
24. Juli 2009 Joachim Bischoff/Mehmet Yildiz/Migration & Flucht/Stadtentwicklung/Pressemeldungen

Familie Aycelebi bezieht Ersatzwohnung: Dauerhafte Lösung steht noch aus, SAGA GWG erhält Klage aufrecht

Die Familie Aycelebi hat die von der SAGA GWG angebotenen Ersatzwohnung angenommen. Endlich können sie ihre Gartenlaube ohne fließendes Wasser und sanitäre Einrichtungen in Kirchdorf Süd verlassen. Dennoch bleibt die Zukunft die siebenköpfige Familie ungewiss, die SAGA GWG führt die Kündigungsklage fort und ist zuversichtlich gegen die Familie... Mehr...

 
21. Juli 2009 Joachim Bischoff/Stadtentwicklung/Pressemeldungen

"Neue" Freihafenpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Presseberichten zufolge hat der Senat neue Pläne für den Freihafen entwickelt und sei bester Dinge, die im Koalitionsvertrag verankerte drastische Verkleinerung der Fläche noch vor dem 1. Januar 2011 umsetzen zu können Mehr...

 
21. Juli 2009 Joachim Bischoff/Stadtentwicklung/Pressemeldungen

Integrierte Stadteilentwicklung: Neue Leuchttürme auf Kosten sozialer Projekte

Zu dem Beschluss des Senats zum Rahmenprogramm für integrierte Stadtteilentwicklung erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Angesichts der Finanzpolitik des Senates und den bereits angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, scheint es unverantwortlich weitere Projekte anzuschieben, ohne zu klären... Mehr...

 
21. Juli 2009 Mehmet Yildiz/Joachim Bischoff/Migration & Flucht/Stadtentwicklung/Pressemeldungen

Familie Aycelebi immer noch obdachlos, SAGA GWG bietet keine bewohnbare Ersatzwohnung an - was macht der Senat?

Noch immer ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein flie¬ßendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Mehr...

 
21. Juli 2009 Dora Heyenn/Wissenschaft/Pressemeldungen

Neuanfang in der Uni nutzen - Hochschulrat abschaffen

Die öffentliche Diskussion in der Universität Hamburg, die schließlich zum Weggang von Frau Präsidentin Auweter-Kurtz führte, darf nicht mit der Regelung der Nachfolge beendet werden. Die Chance für einen Neuanfang liegt nicht in der Fortsetzung der gleichen Politik mit mehr diplomatischem Geschick. Mehr...

 
20. Juli 2009 Joachim Bischoff/Haushalt/Pressemeldungen

Bezirksamt Mitte zu doppeltem Mietpreis in die Hafencity?

Die Wirtschaftskrise habe auch Europas größte innerstädtische Baustelle erreicht, so berichten heute Hamburgs Tageszeitungen über den absehbaren Büroleerstand in der Hafencity. In diesem Zusammenhang hat der Senat offenbar verfügt, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit seinen rund 800 MitarbeiterInnen in die Hafencity ziehen soll.  Mehr...

 
20. Juli 2009 Dora Heyenn/Kersten Artus/Gesundheit/Pressemeldungen

DIE LINKE fordert den Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe - auch in Wandsbek

Anlässlich des elften bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, das Thema Drogen nicht aus dem Alltag zu verdrängen: Mehr...

 

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