Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Kriminalstatistik 2008: Gewalt nimmt zu - Tötungsdelikte und Schwere Sexualdelikte drastisch gestiegen
Zu der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik:"Es ist mir ein Rätsel, wie Senator Ahlhaus die Zahlen als Erfolg werten kann. Zwar sind die in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchenden Straftaten um 604 Fälle gesunken. Deutlich gesunken, nämlich um 1.802 Fälle, ist z.B.... Mehr...
Konzert der Neonazi-Szene in städtischen Räumen in Moorburg
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert scharf, dass am 14. März 2009 in den Alten Moorkaten ein Konzert der Neonazi-Szene stattfand und fordert in einer Kleinen Anfrage zum Thema Aufklärung vom Senat über die näheren Umstände. Mehr...
Elbvertiefung: Ökologisch schädlich und wirtschaftlich fragwürdig
Am Donnerstag, 19. März findet der Erörterungstermin zur Elbvertiefung im Planfeststellungsverfahren statt. Dazu liegen über 7.000 Einwendungen vor. Nach der letzten Elbvertiefung hatte sich z.B. die Baggermenge im Hamburger Hafen vervierfacht. Die LINKE hatte den starken Anstieg der Baggermengen bereits in einer schriftlichen kleinen Anfrage... Mehr...
Equal Pay Day 2009: Solange Frauen weniger verdienen, sollen sie auch weniger bezahlen!
Am 20. März findet erneut der Equal Pay Day statt. Dieser Tag soll an die Ungerechtigkeiten erinnern, die es bei der Bezahlung immer noch gibt. Ob zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen Festangestellten und Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen: Es verstößt gegen die grundgesetzliche Pflicht der Unternehmer, Menschen für gleiche Leistung... Mehr...
E-Ticket Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
Zu der Bekanntgabe des Pilotprojektes zur Einführung des E- Tickets im Jahr 2010 erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die 1,1 Millionen Euro hätten an anderen Stellen im HVV sehr viel nutzbringender für die Kunden eingebracht werden können. Mehr...
Schleichende Militarisierung der Gesellschaft: Bundeswehr und Zivilgesellschaft
DIE LINKE hat drei Kleine Anfragen zum Thema "Bundeswehr und Zivilgesellschaft" gestellt, die sich mit Kriegsschiffen im Hafen, Bundeswehrwerbung in den Schulen und der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit befassen. Mehr...
Stress-Szenario HSH: Weitere Milliardenhilfen programmiert - LINKE fordert Abwicklung
Noch bevor die Landtage in Kiel und Hamburg das Rettungspaket für die HSH Nordbank (3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften) verabschiedet haben, steht trotz aller Beuterungen der beiden CDU-geführten Landesregierungen fest, dass die Bank spätestens 2010 eine weitere Milliardenhilfe aus Hamburg und Schleswig-Holstein braucht. Mehr...
Weltverbrauchertag: VerbraucherInnenschutz braucht Sanktionen
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:"Vor allem Lebensmittel müssen einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Mehr...
Todesfall in Wilhelmsburg: Aufklärung dringend geboten
Zu dem Tod eines neun Monate alten Babys in Hamburg-Wilhelmsburg erklärt Mehmet Yildiz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: "Es ist sehr traurig, dass sich wieder so ein tragischer Todesfall in Hamburg ereignet hat. Es scheint erneut ein Versäumnis der zuständigen Behörde vorzuliegen. Mehr...
Hamburg gegen Istanbul – nur im sportlichen Sinne
Am Donnerstag findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger... Mehr...
