Pressesprecher der Fraktion
DIE LINKE
Pressemeldungen
Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung
Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Mehr...
LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung... Mehr...
Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Mehr...
Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Mehr...
Late-night-shopping am 28.11.2009 im Pheonix-Center, was zu viel ist, ist zu viel!
Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche... Mehr...
Ein fröhliches Opferfest - Kurban Bayramınız Kutlu Olsun
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Mehr...
Gängeviertel: Gerichtsurteil ist eine Aufforderung an die Stadt sich endlich zu entscheiden
In der Frage um die Zukunft des Gängeviertels bröckelt die Fassade: Nach wie vor spielen die Verantwortlichen auf Zeit. Seit gut zwei Wochen heißt es die Stadt verhandle intensiv mit dem Investor Hanzevast über die Rückabwickelung des Kaufvertrages. Mehr...
Künstler bleiben im Frappant
Die KünstlerInnen im Frappant haben erklärt, dass sie die Kündigung zu Ende November nicht akzeptieren werden. Mehr...
Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu
Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in... Mehr...
Undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten: CDU-GAL-Senat hat nichts gelernt
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten und den Erpressungsversuch von Prof. Lenzen zur Finanzierung seines Präsidialstabes! Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl von Prof. Lenzen zum Präsidenten der Universität Hamburg scharf. Mehr...
