Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Szenische Lesung des „Gesetzes betreffend die Einheitsschule“ von 1919 im Rathaus
Vor 90 Jahren wurde der Aufteilung der SchülerInnen vom ersten Schuljahr an ein Ende gemacht und die heutige Grundschule eingeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft war damals offensichtlich fortschrittlicher als heute und beschloss am 14.5.1919 mit dem „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ eine Schule für Alle einzuführen und kein Büchergeld zu... Mehr...
„Not in our Name, Marke Hamburg“ – Der Widerstand wächst
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Ich begrüße diese Initiative sehr. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt und erfahren damit prominente Unterstützung. Mehr...
Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer... Mehr...
Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen
Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird... Mehr...
HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission
Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai... Mehr...
Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig
Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Sta¬tistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der... Mehr...
Jede Unterschrift ist eine zuviel!
Am Mittwoch, den 28.10.2009 startet die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ihre Unterschriftenkampagne gegen die Primarschul-Pläne. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die Art und Weise wie die Sprecher dieser Initiative ihre Privilegien um jeden Preis schützen wollen scharf: Mehr...
Gängeviertel: Rate bezahlt, Senat „sensibilisiert“
Zu der heutigen Bekanntmachung, dass der Investor Hanzevast die zweite Rate des Kaufpreises für das Gängeviertel bezahlt hat, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: Mehr...
Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf
Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen... Mehr...
Gängeviertel: Verzögerungstaktik des Senats geht weiter
Heute entscheidet sich, ob die Künstlerinitiative die zentralen Veranstaltungsräume des Gängeviertels räumt, damit die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss und der Investor Hanzevast eine bequeme Position im Verhandlungspoker um das Gelände behält. Mehr...
