Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Aktionsbündnis Bildung und Beschäftigung: Verdrängung auf höchster Ebene
Jeder Ausbildungsplatz, der neu geschaffen wird ist zu begrüßen. Aber die heute vom Senat in der Pressekonferenz dargelegten Maßnahmen des Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung basieren ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Selbst wenn die von den Kammern angekündigten 1.130 und die zusätzlichen 250 Ausbildungsplätze der Hansestadt... Mehr...
Sondervermögen Schulbau: Nebelkerzen und Missachtung des Parlaments
Mit der Vorstellung des Sondervermögens Schulbau hat der Senat deutlich gemacht, dass er sämtliche Schulimmobilien aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung überführen will, und zwar nach dem Modell Hamburg Süd. Mehr...
LINKE kritisiert Freibad-Schließungen und fordert Sanierung der Bäder in benachteiligten Stadtteilen
Leicht rückläufige Besucherzahlen, rund 10.000 weniger, als ein Jahr zuvor – veranlassten laut „Hamburger Abendblatt" den Geschäftsführer der Bäderland GmbH, Klauspeter Schelm eine Schließung einzelner Einrichtungen als „sinnvolle Lösung" zu bezeichnen. Nur wenige Tage später wurde der Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)... Mehr...
Anti-Atom-Aktivisten blockieren BSU – Hajduk und Maaß verweigern Gespräch, Behörde ruft Polizei
Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Atomtransporte stoppen“. Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das... Mehr...
31 Millionen machen süchtig - DIE LINKE fordert die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages
Durch die Höhe des Jackpots und das damit verbundene mediale Echo wurden doppelt so viele Menschen als sonst zum Lotteriespielen animiert. In dem Glücksversprechen versteckt sich aber nicht nur ein unwahrscheinlicher Geldregen, sondern auch das Risiko der Spielsucht. Mehr...
DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg - Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung
Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die... Mehr...
E.ON will öffentlich geförderte Solarsiedlung zukünftig mit Wärme aus Müllverbrennungsanlage versorgen
Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der... Mehr...
Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei
Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom... Mehr...
HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank
Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die... Mehr...
Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten
Am vergangenen Donnerstag hätte der finanziell angeschlagene Investor Hanzevast die fällige zweite Rate zum Bau des Gängeviertels überweisen müssen. Lässt er diese Frist verstreichen, hat die Stadt laut Vertrag innerhalb der nächsten vier Wochen jederzeit die Möglichkeit ohne Komplikationen aus dem Vertrag auszusteigen. Bis Mitte dieser Woche hat... Mehr...
