Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Schlammschlacht bei der HSH Nordbank beenden
Täglich kommen neue Fakten und Details über die internen Schlammschlachten bei der HSH Nordbank ans Licht der Öffentlichkeit. Mit eindeutig rechtswidrigen Methoden hat das Führungspersonal der Bank unliebsame Mitarbeiter aus dem Unternehmen gedrängt. Trotzdem ist Herr Nonnenmacher immer noch Vorstandsvorsitzender der Bank. Und die Anteilseigner... Mehr...
Vergleich Kohlekraftwerk Moorburg
Zu dem Vergleich über die wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Statt mit dem dauerhaften Kühlturmeinsatz die Kühlwasserentnahme und die Schädigungen der Elbe so weit wie möglich zu reduzieren, wird der Turm nur eingesetzt wenn es nach den... Mehr...
Wolfgang Neskovic kommt! "Der Sozialstaat als Sozialfall"
Am kommenden Donnerstag, den 2. September 2010 ist der frühere Richter am Bundesgerichtshof und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic zu Gast in Barmbek. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Mehr...
Luxuswohnungsbau auf der Harburger Schlossinsel
Stadt finanziert mit 43 Millionen Infrastruktur für Luxuswohnungsbau in Harburg. Bis Mai 2012 sollen auf der Harburger Schlossinsel 162 Wohnungen für Besserverdienende entstehen. Während der öffentliche Raum in Harburg zunehmend unter den Folgen von Armut und sinkender Kaufkraft zu leiden hat, setzt der Hamburger Senat auf den Bau von... Mehr...
Thilo Sarrazin schürt mit seinen rassistischen Aussagen Ängste in der Bevölkerung und macht Einwanderer zum Sündenbock
Thilo Sarrazin unterstellt in seinem Buch, dessen Grundgedanken er in einem Spiegel-Artikel (Ausgabe 34/2010) zusammenfasst, muslimischen Migranten Integrationsunwilligkeit und bescheinigt ihnen Inkompatibilität mit den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft. Mehr...
Laufzeitverlängerungen: Schwarz-gelb betreibt Lobbyarbeit für Atomkonzerne statt zukunftsorientierter Energiepolitik
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Hamburg schweigt unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn... Mehr...
LINKE fordert vom Wirtschaftssenator Taten
Der umstrittene Wirtschaftssenator Ian Karan nennt im heutigen Hamburger Abendblatt-Interview Optimismus als Leitmotiv seiner Amtszeit. Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert hingegen Taten, die den Menschen Perspektiven eröffnen: Mehr...
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben unter der Armutsgrenze
Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/6922) von Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe geht hervor, dass seit 1993 der Regelsatz für Sozialleistungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete nicht angehoben wurde. Daraus lässt sich auf eine beachtliche Unterversorgung schließen, denn seit der Festlegung des Regelsatzes im Jahre 1993 sind... Mehr...
Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Doch während sich selbst das Saarland - trotz der Regierungsbeteiligung von zwei Atomparteien - einer Laufzeitverlängerung verweigert, schweigt Hamburg unter... Mehr...
Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte
Sicherungsverwahrung betrifft Menschen, die in den meisten Fällen anderen Menschen schweres Leid zugefügt haben, die aber ihre Strafe bis auf den letzten Tag abgesessen, das heißt verbüßt haben. Sie werden nicht wegen begangener Straftaten weiter inhaftiert, sondern wegen möglicher zukünftiger. Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff... Mehr...
