Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Kosten für „Kampfhunde“: CDU, GAL und SPD sind Schuld an hohen Kosten
Mit scharfen Worten kommentiert die Tierschutzexpertin der Linksfraktion Kersten Artus die aufgeflammte Debatte um die hohen Kosten in Hamburger Tierheimen für so genannte Kampfhunde: Mehr...
Lohndumping des Senats bei Bundesvertretung, Personalamt und Sprinkenhof AG
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der „christlichen“ Gewerkschaftsorganisation für Leiharbeit CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, ist nun ein Musterprozess beim Arbeitsgericht Berlin anhängig. Es geht um zurückliegende Zeiträume von bis zu vier Jahren, in denen Leiharbeiter genauso wie die jeweiligen Stammbelegschaften entlohnt hätten... Mehr...
Umsetzung der Konjunkturprogramme und Haushaltsrechnung 2009
Der amtierende CDU-Minderheitssenat hat kurz vor Jahressschluss die Haushaltsrechnung für 2009 vorgelegt und über den Stand der Umsetzung der Hamburger Konjunkturprogramm zum 15. November 2010 informiert (Drs. 19/8209 und 19/8247). Der Abschluss des Haushaltsjahrs 2009 ist stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr mit einem... Mehr...
Erfrierungsschutz im Bunker: Heizung nur durch Körperwärme
Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Joachim Bischoff, Kersten Artus und Wolfgang Joithe (Drs. 19/8221; im Anhang) mitgeteilt, dass es sich beim Bunker unter dem Hachmannplatz um einen Erfrierungsschutzraum handele, in dem es keine Heizung gebe. Mehr...
Tagesschau-App: Verleger hetzen gegen kostenlose Angebote im Internet
Seit kurzem gibt es für die Geräte iPad und iPhone eine Anwendung (App) der Tagesschau, die kostenlos us dem Internet heruntergeladen werden kann. Dagegen läuft der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDVZ) Sturm. Er bezeichnet das App als rechtswidrig und wettbewerbsverzerrend. Das App habe nichts mit der Grundversorgung durch den... Mehr...
Diese Gesundheitsreform macht krank: Beschäftigte und RentnerInnen werden dreifach abkassiert
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Gesundheitsreform durchgewunken. "Nach Hartz IV sowie der Rente ab 67 droht nun der unwiderrufliche Systembruch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Links¬fraktion Hamburg. "Bedient werden Arbeitgeberinteressen, Pharma- und... Mehr...
Senat beteiligt sich beim Lohndumping in der Leiharbeit
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) darf keine Tarifverträge schließen, hat das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschieden. Nach Einschätzung der Gewerkschaften können nach dem Urteil nun tausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nachträglich gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten einklagen. Mehr...
Sicherungsverwahrung: Neuregelung ist verfassungswidrig
Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE, kritisiert die Zustimmung des CDU-Senats zum Therapieunterbringungsgesetz im Bundesrat: "Das Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungswidrig. Mehr...
DIE LINKE im Rathaus - Die Fraktion zieht Bilanz
Unter diesem Titel berichteten Fraktionsvorstand und Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion und stellten sich den Fragen der BürgerInnen und Parteimitglieder im Rathaus. Dabei zog der stellvertretende Vorsitzende Norbert Hackbusch eine positive Bilanz der ersten drei Jahre in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
LINKS wirkt: Polizeimuseum erhält wissenschaftlichen Beirat
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirates für das Hamburger Polizeimuseum, damit die Geschichte der Polizei von der Kaiserzeit über die Weimarer Republik bis zum NS-Staat sowie in der Bundesrepublik Deutschland angemessen dargestellt wird. Mehr...
