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Pressestelle
Die HafenCity bleibt ein verfehltes Stadtentwicklungspolitisches Projekt, das die Stadt teuer zu stehen kommen wird: Gerade mal 300 zusätzliche Wohnungen, eine noch höhere "Klotzbebauung" und eine Risikoverteilung, die bei einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro viel zu sehr zu Lasten der Stadt geht. Aufgrund der Übernahmeverpflichtung... Mehr...
Unter diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz in Neuwiedenthal zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaft angemeldet. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider bedauerte die Gewalteskalation ausdrücklich, es sei "alles schief gelaufen, was schief laufen konnte". Mehr...
Zur der Wahl des Bundespräsidenten erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Das desaströse Ergebnis für Schwarz-Gelb im ersten und zweiten Wahlgang zeigt den katastrophalen Zustand der Koalition, die weder inhaltlich noch personell eine einheitliche Linie verfolgt. Mehr...