Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
ÖPNV: Ausbau muss sozial gerecht erfolgen
Bei der Veranstaltung "Handlungsbedarf im ÖPNV" der Handelskammer waren sich alle geladenen Podiumsgäste einig: Der ÖPNV muss aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen dringend ausgebaut werden. Bus, Bahn und Hauptbahnhof haben die Kapazitätsgrenzen erreicht, daher muss die Stadtbahn umgesetzt, der Ausbau der S4 und der U 4 vorangetrieben werden. Mehr...
Stadtbahn: Schnäppchen für Hamburg?
Heute informierte der Senat über den gegenwärtigen Stand der Stadtbahn. Für den ersten Streckenabschnitt über 7,7 Kilometer inklusive Betriebshof und Fahrzeugen werden 338 Mio. Euro veranschlagt. 109 Mio. steuert die Hamburger Hochbahn, 172 Mio. der Bund bei, Hamburg soll 57 Mio. Euro übernehmen. Das wäre weniger, als die fragwürdige... Mehr...
Gartenschau 2013: Ausgleichs- und Naturschutzkonzept
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das heute vorgestellte Ausgleichs- und Naturschutzkonzept für die Internationale Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg als unzureichend. "Das von der igs so großspurig angekündigte Konzept kann von großen Teilen der Wilhelmsburger Bevölkerung nur als blanker Zynismus empfunden werden. Dass die igs die wertvollsten... Mehr...
LINKE macht Gewalteskalation am S-Bahnhof Neuwiedenthal zum Thema der Aktuellen Stunde
Nach Polizeiangaben endete ein Einsatz gegen einen mutmaßlichen Exhibitionisten am S-Bahnhof Neuwiedenthal mit fünf zum Teil schwer verletzten Beamten, einer unbekannten Zahl verletzter Jugendlicher und 16 Festnahmen. "Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und... Mehr...
PUA HSH Nordbank: Erneute Vernehmung von Vorstandschef Nonnenmacher
Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstand Martin van Gemmeren und Freshfields-Anwalt Ernst Thomas Emde werden nach Auskunft von SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank aussagen, weil sie bei ihren vorhergehenden Aussagen wesentliche Fakten verschwiegen haben. Mehr...
Das "dicke Ende" der Schweinegrippe
"Die Neue Influenza A/H1N1, auch Schweinegrippe genannt, kommt die Hamburger SteuerzahlerInnen teuer zu stehen", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus. Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro sollen unter dem neu einzurichtenden Titel "Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie" veranschlagt werden, da kein Land... Mehr...
HSH Nordbank Quartalsabschluss 1/2010: LINKE spricht von Desaster
Für den Vorstand der HSH Nordbank ist die Vergangenheit abgehakt. Das Management behauptet, bei dem Sanierungs- und Restrukturierungsprozess im Plan zu liegen. Der Plan ist: toxische Wertpapierbestände auszulagern, Rückkehr zum soliden, regionalbasierten Bankgeschäft. Mehr...
Finanzpolitischer Blindflug: 260 Mio. Euro Nachbewilligung
Die Wirklichkeit zwingt den schwarz-grünen Senat im Wochenrhythmus zu Korrekturen seiner Finanzplanung und zerrt damit die Konzeptionslosigkeit und mangelnde Seriosität seiner Haushaltspolitik ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt hat der Senat bei der Bürgerschaft Änderungen am Haushaltsplan 2010 beantragt (Drs. 5798 und 6497). Mehr...
"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?
Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Mehr...
Die Diktatoren von der Kulturbehörde
Die Behörde für Kultur Sport und Medien (BKSM) diktiert der FABRIK eine neue Struktur und einen neuen Geschäftsführer. Nächstes Jahr feiert die FABRIK in Altona ihr 40-jähriges Jubiläum. Seit 40 Jahren wird sie von Horst Dietrich geleitet. Statt die langjährige Arbeit zu würdigen, setzt die Kulturbehörde der FABRIK die Pistole auf die Brust: In... Mehr...
