Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten
Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die Essenspreise in Kindertagesstätten und Horten um teilweise mehr als 60% angehoben werden. Mehr...
HSH Nordbank untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats
Ein HSH-Sprecher sagte gegenüber NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. Warum? Das Freshfields-Gutachten richtet sich ausschließlich auf die Frage von Pflichtverletzungen seitens der Vorstände. Mehr...
Verkehrsstatistik: Die Schwächsten tragen das größte Risiko
Während Senator Christoph Ahlhaus den Rückgang der Unfallopfer im Straßenverkehr um 2% bejubelt, stellt Dr. Joachim Bischoff, Abgeordneter im Stadtentwicklungsausschuss, fest: "Die Zahlen belegen, dass der Verkehr zu Lasten der schwächsten Teilnehmer geht. Deshalb benötigen sie mehr Schutz und Parteinahme in der Verkehrspolitik." Mehr...
Equal Pay Day 2010: Arbeit neu bewerten, Steuergerechtigkeit, Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung für alle - notfalls per Gesetz!
Die Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit ist richtig, aber sie ist unrealistisch, wenn nicht auf die Vielfalt und die Verschränkung der Ursachen geachtet wird: Frauen verdienen vor allem deswegen ein Viertel als Männer, weil ihre Tätigkeiten anders bewertet werden und weil sie häufiger eine geringere Anzahl an Erwerbsstunden aufweisen -... Mehr...
Gaststättenverband kritisiert Passivraucherschutzgesetz
Zu den Zweifeln des Gaststättenverbandes DEHOGA Hamburg an der Verfassungsmäßigkeit des Passivraucherschutzgesetzes erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Vorgehensweise des Gaststättenverbandes war vorhersehbar und überrascht mich nicht. Mehr...
Fall Lara Mia im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen unzufrieden. Mehr...
Verzicht auf Abschiebehaft: Kosmetik statt Politikwechsel?
Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu... Mehr...
Umstrukturierung Hamburger Museen
Der Senat hat heute die neue Finanz- und Führungsstruktur bei Hamburger Museumsstiftungen vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass der Senat sich endlich mit der dramatischen Lage der Hamburger Museen befasst. Allerdings hat allein die Überführung der Museen in Stiftungsform allein durch die Rechtsform erhebliche Zusatzkosten verursacht. Mehr...
Richtigstellung: LINKE setzt Suizid in Abschiebehaft auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses
Auf Antrag von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vertreterin im Rechts- und Gleichstellungsausschuss, wird der tragische Suizid von David M. in Abschiebehaft in der Ausschusssitzung am Donnerstag, den 25. März behandelt. Mehr...
Innenbehörde erlaubt Neonazi-Konzert mit 450 Besuchern in Hamburg-Harburg
Am Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands "Kategorie C - Hungrige Wölfe" und "Nothlösung" im Schützenhof "Im alten Moorkathen" stattgefunden, an dem ca. 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben. Mehr...
