Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Elbphilharmonie: Das teure Wahrzeichen
Der Eröffnungstermin für das schwarz-grüne Prestigeprojekt Elbphilharmonie wackelt offensichtlich. Am 28. Mai will der schwarz-grüne Senat Richtfest für den "Jahrhundertbau", das neue Wahrzeichen Hamburgs, feiern. Die "Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft", die sich der Senat im Dezember 2008 verhandelt haben wollte, gibt es... Mehr...
DIE LINKE will Atomtransporte verhindern
Die Fraktion die DIE LINKE hat einen Antrag zu den Atomtransporten durch Hamburg eingebracht. Der Antrag steht am 31. März in der Bürgerschaft zur Abstimmung und enthält zehn Forderungen. Darin fordert DIE LINKE zunächst das klare Bekenntnis von Senat und Bürgerschaft gegen jegliche Atomtransporte. Mehr...
Krümmel muss stillgelegt werden! Schwarz-Grün in Hamburg steht im Wort
Das Kernkraftwerk Krümmel war wiederholt Gegenstand von Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Anfang Juli 2009 erklärten alle Fraktionen, dass das AKW bei Geesthacht nicht wieder ans Netz genommen werden darf, wenn der sichere Betrieb und die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht zu 100% sichergestellt sei. DIE LINKE fordert jetzt umgehend... Mehr...
Abschiebepraxis: jung, alt, krank oder seit jahrzehnten hier wohnhaft – Hamburg schiebt ab!
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470 vom 22.02.2010) zeigt trotz ihrer Lückenhaftigkeit, dass die unmenschliche Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde. Mehr...
Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet
Die Antwort des Senats sowohl auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Tod von David M. (Drucksache 19/5645) als auch auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/5637) machen eines deutlich: Die zuständige Ausländer-, Innen- und Justizbehörde haben in der Angelegenheit von David M. grob fahrlässig gehandelt und sind deshalb für... Mehr...
Volksentscheid zur Schulreform: Jetzt entscheidet die Bevölkerung über längeres gemeinsames Lernen
In Konsequenz des erfolgreichen Bürgerbegehrens hat die Initiative „Wir wollen lernen“ am Donnerstag, den 18. März, den Volksentscheid angemeldet. DIE LINKE begrüßt, dass mit den Instrumenten der direkten Demokratie die Hamburgerinnen und Hamburger im Sommer entscheiden, welche Entwicklung das Schulsystem in der Hansestadt nehmen soll. Mehr...
Verwaltungs-Chaos an der Uni wird teuer! Wer bezahlt den Schaden?
Es gehört zu den Basiskompetenzen einer Verwaltung, mit der Buchhaltung und der Zahlung von Rechnungen auf dem neuesten Stand zu sein. Aber an der Universität Hamburg, an der alle von Exzellenz reden, gibt es seit 2009 einen „haushaltslosen“ Zustand. Und nicht nur das, die Universitäts-Verwaltung hat keinen Überblick über ihre wirtschaftlichen... Mehr...
235 Atomtransporte – Hamburg im Atomwahnsinn
Zum ersten Mal lässt sich eine belastbare Einschätzung vornehmen, wie viele Atomtransporte im Jahr 2009 tatsächlich durch Hamburg gingen: Rund 235, das heißt im Schnitt alle 1,5 Tage ein Transport. Der Senat hatte noch im Oktober 2009 von einem „leicht abnehmendem Trend“ gesprochen (Drs.19/4247), obwohl schon damals die Zahlen aus Anfragen der... Mehr...
Immer mehr Schwarzfahrer im Knast
623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens - ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (19/5418, siehe Anhang). Mehr...
Hafencity: Wohnungsbau soll der Retortenstadt Leben einhauchen
Der Hamburger Senat kündigte heute verstärkten Mietwohnungsbau in der Hafencity durch Genos¬senschaften und Baugemeinschaften an. Damit soll in Hamburgs Retortenstadtteil ein "bezahlbares Mietniveau" abgesichert werden. Mehr...
