Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Soziale Erhaltensverordnungen: Späte Maßnamen gegen hausgemachte Fehlentwicklungen
Zu der Mitteilung des Senats, dass 2011, also zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung, mit dem Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen für Teile St. Georgs, St. Paulis und dem Schanzenviertel zu rechnen sei, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
Polizei stoppt Atomtransport mit Schrott-Container
Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet. Mehr...
Schweinegrippe: Millionen Menschen als Versuchskaninchen benutzt
Linksfraktion begrüßt Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe und fordert Senat zur Selbstkritik auf Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderung von EU-Abgeordneten aller Parteien nach einem Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe. Mehr...
Innensenator setzt nach Suizid Abschiebehaft für Minderjährige aus
Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher: "Es ist sehr traurig, dass erst ein junger Menschen sterben muss, bevor diese offensichtlich unmenschliche Abschiebehaft-Praxis vom Senator überprüft und endlich beendet... Mehr...
Die HSH Nordbank - das alltägliche Drama
Für den 14. April 2010 hat die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz angesetzt. Logischerweise wird die Öffentlichkeit mit Vorabinformationen auf das rote Zahlenfeuerwerk vorbereitet. Mit Hinweis auf Aufsichtsratskreise melden die Medien, dass das Konzernergebnis der HSH Nordbank für 2009 einen Verlust von 1 Mrd. Euro ausweisen wird. Mehr...
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft - DIE LINKE fordert Aufklärung mit Anfrage
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (im Anhang) vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. Mehr...
Sozialwohnungsbau auf Sparflamme
Zur Mitteilung des Senat, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 1000 auf 1200 Wohnungen ausgeweitet werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:"Hier wird nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein schön geredet. Mehr...
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Mehr...
Kriminalitätsstatistik 2009
Zu der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Der Rückgang der Tötungsdelikte und Vergewaltigungen ist sehr erfreulich. Bei den anderen Gewaltstraftaten zeigt sich jedoch erneut, was schon vorher bekannt war: Mehr...
Arbeitslosenzahlen - kein Grund zum Jubeln
Wenn man sich die Statistiken der Arbeitsagentur nur oberflächlich anschaut könnte man wirklich jubeln. Mitten im Winter und in der Krise nur ein Anstieg um 161 Arbeitslosen seit Januar, ein Beweis dafür, dass es alles gar nicht so schlimm werden würde. Das war die einhellige Meinung von Politik und Wirtschaftsverbänden. Schaut man dann aber mal... Mehr...
