Pressesprecher der Fraktion
DIE LINKE
Pressemeldungen
Kirchen als Arbeitgeberinnen: CDU und GAL drücken sich vor dem Thema
Als "Ohrfeige für alle Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten", bezeichnete Kersten Artus, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Ablehnung der Regierungsparteien CDU und GAL, die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Wirtschafts- und Sozialausschuss zu... Mehr...
LINKE fordert Abzug Hamburger Polizeibeamter aus Afghanistan
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drs. 19/7283) den Senat dazu, jegliche Beteiligung Hamburgs am EUPOL-Einsatz und am German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan unverzüglich zu beenden. Denn unabhängig davon wie man es bezeichnet, Afghanistan ist de facto Kriegsgebiet, zudem kritisiert DIE LINKE die Militarisierung der... Mehr...
LINKE fordert Klage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat am 5. September beschlossen, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern, am 28. September wurde ein sogenanntes Energiekonzept vorgelegt. Die Laufzeitenverlängerung soll ohne Zustimmung Mehr...
Verlängerung der Legislaturperiode schwächt die Kontrolle des Parlaments durch die WählerInnen
CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere "Ruhe" vor dem Wahlvolk... Mehr...
Flüchtlingsunterkunft Horst schließen
Unter dem Titel "Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!" hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Mehr...
Begrenzung der Dispozinsen und Girokonto für alle: LINKE fordert Ende der Abzocke und Ausgrenzung
Die Hamburger Sparkasse nimmt ihren Kunden trotz drastisch gesunkenem Leitzins bei Überzie¬hungskrediten weiterhin hohe Zinsen ab. Das geht nicht nur auf Kosten der finanziell schwächeren KundInnen, sondern widerspricht auch dem öffentlichen Auftrag des Geldinstituts. Genau wie das immer noch nicht ausreichend umgesetzte Recht auf ein Girokonto... Mehr...
"Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen"
Nachdem in Hamburg jahrelang städtische Grundstücke meistbietend verkauft wurden, fällt der Finanzbehörde jetzt nichts Besseres ein, als einen "Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen" anzuzetteln. Mehr...
Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes - Schwarz-Gelb spielt falsch
Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magere 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des... Mehr...
Verlässliche Betreuung an den Schulen nicht überstürzt einführen!
Im Rahmen der Diskussion um die "Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung wurde auch das Projekt "Horte an Primarschulen" beerdigt und auf 2013 verschoben. Jetzt heißt das Projekt "Verlässliche Betreuung an Schulstandorten" und seit Schuljahresbeginn werden an sechs verschiedenen Standorten Pilotprojekte durchgeführt. Mehr...
Konsolidierungsprogramm: Es soll offenbar bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden!
Wer Hartz-IV bezieht, hat Anspruch darauf, dass ihm die "angemessenen" Unterkunftskosten gezahlt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun im Rahmen seines Streichprogramms mitgeteilt, auch gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorgehen zu... Mehr...
