Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
HSH Nordbank: Dienstleister Prevent AG hat Insolvenzantrag gestellt
Die Prevent AG hat beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Prevent - der Name steht für schmuddelige, teils kriminelle Informationsarbeit im Auftrage der HSH Nordbank, "die Firma für's Grobe." Die Prevent AG vieles für die HSH Nordbank erledigt: Die Beschattung von Mitarbeitern, sowohl die aktiven als auch Ausgeschiedene, die... Mehr...
Matthiae-Mahl 2011: Trotz leerer Kassen wird wieder hocherrschaftlich Geld verprasst
Am 18. Februar, zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl, findet im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses das alljährliche Matthiae-Mahl statt. Wie viel das traditionelle Hamburger Luxus-Bankett 2011 kosten wird, steht noch in den Sternen. Dass es sich an dem Kostenrahmen des vorangegangenen Jahres orientieren wird, steht fest. Mehr...
Wilhelmsburg: Sprung über die Elbe auf gutem Weg?
Am heutigen 15. Februar legte Doppel-Senatorin Dr. Herlind Gundelach schnell noch den dritten Bericht zum "Leitprojekt Hamburgs Sprung über die Elbe vor". Fünf Tage vor der Wahl muss schließlich noch einmal alles "rausgehauen" werden, womit die CDU punkten könnte. Mehr...
Sattes Ruhepolster für Politiker: Frühpensionen kosten die Stadt Millionen
Ihre Zeit in der Politik ist vorüber – am Hungertuch müssen ehemalige Hamburger Senatsmitglieder aber nicht nagen. 351.963.90 € für Übergangsgelder und weitere Beihilfen kostete allein der personelle Wechsel von zwei Bürgermeistern und von sechs Senatorinnen und Senatoren in dieser Legislaturperiode – das hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion... Mehr...
Rechnungshofbericht: Verhaltene Kritik und kein Blick auf die Einnahmen
In dem heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Hamburgischen Rechnungshofs, der die wesentlichen Ergebnisse der der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Freien und Hansestadt Hamburg enthält, befasst er sich mit der u.a. mit der Bezirksverwaltungsreform von 2006, der Ineffizienz und Risken beim Hamburger Verkehrsverbund und der Wohnungsnot in... Mehr...
Neuer Hartz-IV-Klagerekord in Hamburg – kein Ende in Sicht
Eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass es auch in Hamburg einen neuen Hartz-IV-Klagerekord gibt (Drs. 19/8603). Wie der Senat mitteilt, sind die Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht Hamburg von 3.853 im Jahr 2009 auf nunmehr 4.760 im Jahr 2010 gestiegen. Mehr...
Krankenkassen-Skandal der Securvita
Mit Empörung reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin auf den Securvita-Skandal in Hamburg. "Während Versicherte mit ständig steigenden Beiträgen nach der letzten Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb zu rechnen haben, werden Millionenbeträge für Protzpaläste ausgegeben, um Vorstandsetagen das Arbeiten im schicken Ambiente zu ermöglichen", so... Mehr...
Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Kampfansage an die Wilhelmsburger
Im Schnelldurchgang versucht der Senat, auf die auseinandergebrochene schwarz-grüne Koalition gestützt, heute noch kurz vor der Wahl die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße durchzudrücken. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, forderte CDU und GAL im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, davon Abstand zu... Mehr...
Hamburg vor der Entscheidung? Kein Politikwechsel mir den Agenda 2010-Parteien
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN nutzte die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für eine Generalabrechnung mit SPD und GAL. Die Folgen der Agenda 2010 sind auch in Hamburg zu spüren, ein Politikwechsel sei von ihnen nicht zu erwarten und sie warf ihnen zudem unseriöse Wahlkampfversprechen vor. Mehr...
Hände Weg vom Weihnachtsgeld! Antrag der LINKEN morgen in der Bürgerschaft
"Wer den öffentlichen Beschäftigten beim Weihnachtsgeld in die Tasche greift ist ein Lohndrücker und vergeht sich am Aufschwung", kommentiert Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anlässlich des morgigen Antrags der LINKEN die Pläne des Senats für eine Streichung bzw. Kürzung... Mehr...
