Pressesprecher der Fraktion
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LinksfraktionHH: Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen: Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahrese... http://t.co/IcXRFBDLxJ
DIE LINKE
Pressemeldungen
IAB-Bericht legt Ein-Euro-Job-Misere offen - LINKE legt Eckpunkte für Arbeitsmarktprogramm vor - Zunahme bei Langzeiterwerbslosen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine kritische Bewertung des Evaluationsberichtes abgegeben und dabei ihre eigenen Eckpunkte für das anstehende arbeitsmarktpolitische Programm für Hamburg vorgestellt. Mehr...
Klaus Ernst in Hamburg: FC St. Pauli, Spiegel und Bürgerschaftsfraktion
Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und Parteivorsitzender der LINKEN, besucht im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour am morgigen Donnerstag, den 28.7., auch Hamburg. Die Sommertour steht unter dem Motto "sozialökologischer Umbau und Formen solidarischer Ökonomie". Mehr...
HVV plant Verkehrschaos: Barmbek wird durch S-Bahnsperrung von der Innenstadt abgehängt
Von donnerstagabends bis Sonntag an wird die S-Bahn zwischen Berliner Tor und Hasselbrook wegen Gleiserneuerungsarbeiten gesperrt und damit Barmbek von der Innenstadt abgeschnitten. Mehr...
Elbphilharmonie: Fertigstellung verzögert sich bis 2014
Seit Monaten drücken sich Senat und Projektverantwortliche der Elbphilharmonie darum, konkrete Zahlen zur Bauzeitverlängerung zu nennen und ergehen sich in Andeutungen. Mit einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/1042) bekommen Öffentlichkeit und Parlament endlich wieder ein Datum für die Gesamtübergabe genannt: den 15. April 2014. Mehr...
Naturschutzgebiet Rodenbeker Quellental: Naturschutz als Symbolpolitik
Die Sicherung ökologisch wertvoller Bereiche durch die Erweiterung des Naturschutzgebietes Rodenbeker Quellental und einer Verdoppelung der Fläche auf nunmehr 84 ha begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. "Das Problem beim Rodenbeker Quellental ist allerdings, dass die Fläche sehr kleinräumig strukturiert ist. Unter Naturschutzaspekten ist die Fläche... Mehr...
Träger durch Zuweisungspraxis bei den Ein-Euro-Jobs gefährdet
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zudem ergeben, dass der Senat trotz der von den Trägern vorgebrachten Mängel bei der Vergabe der restlichen Ein-Euro-Job-Plätze für dieses Jahr ab dem 1.7.2011 daran festhält, dass die entstandenen "Unsicherheitssituationen bei den Trägern" nicht durch die Zuweisungspraxis der zuständigen Behörde verursacht... Mehr...
IAB-Gutachten: Ein-Euro-Jobs sinnlos und schädlich
Nun ist es amtlich: auch Sozialsenator Scheele hat sich durch eine wissenschaftliche Untersuchung davon überzeugen lassen, dass die Ein-Euro-Jobs abgeschafft gehören. Die Ein-Euro-Jobs nützen weder den Betroffenen noch den von massiver Auszehrung betroffenen sozialen Diensten. "Ein-Euro-Jobs führen dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre... Mehr...
Fußfessel nach verbüßter Strafe als „Sicherungsverwahrung light“
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, kritisiert, dass offensichtlich auch Hamburg dem Staatsvertrag beitreten wird, der die bundesweite elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine zentrale Überwachungsstelle regelt. Betroffen von der Überwachung werden nicht nur Menschen sein, die aufgrund des Urteils des... Mehr...
Chaos auf Hamburger Arbeitsmarkt III: Zu wenig Geld für Schulkantinen = schlechtes Essen und schlechte Arbeitsbedingungen
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/990)hat ergeben, dass der Senat bei Schulkantinen eine Orientierung an den tatsächlichen Sachaufwänden für Personal- und Sachkosten für die Mittagessenversorgung in den Kitas verweigert. Denn danach müsste den Trägern für die Schulkantinen ein höherer Förderbetrag als bislang angeboten werden. Der... Mehr...
Chaos auf Hamburger Arbeitsmarkt II: Senat hält Gutachten zurück
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, indem sie vor allem die Mittel für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Diese Streichorgie zeigt sich auch in Hamburg. Auf der Grundlage des Entwurfs des Bundeshaushalts vom 6.7.2011 werden im Jahr 2012 nur noch 40,5 Prozent oder 2,57... Mehr...
