Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
Twitter / LinksfraktionHH
LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Verringerung der Arbeitslosigkeit , aber nicht bei den Langzeitarbeitslosen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter gedrückt. 71.900 Menschen waren im Juni ohne Arbeit. Das waren 1.260 oder 1,7% offiziell Arbeitslose weniger als im Mai und 2,2% weniger als im Juni vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,7% gefallen. Sie lag im Vorjahresmonat noch bei 8,0%. Mehr...
Hausbetreuerlogen zwar gerettet, aber mit arbeitsmarktpolitischer Mogelpackung – sinnvolle Beschäftigungspolitik sieht anders aus!
Die Hausbetreuerlogen in Hamburg sind angeblich „gerettet“. Sie sollen aber nach wie vor über kein eigenes Budget verfügen können. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Freie und Hansestadt Hamburg haben von Beginn den größten Teil der Personalkosten für das Projekt aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gefördert. Mehr...
Schulbehörde soll Zahlen zur Ausbildungsplatzsituation veröffentlichen
Jedes Jahr zu den Sommerferien melden die Kammern, dass viele Ausbildungsplätze nicht besetzt sind; in diesem Jahr sollen es in Hamburg ca. 3000 sein. Und jedes Jahr entsteht ein öffentlicher Streit, weil auf der anderen Seite viele Jugendliche ohne Perspektive von der Schule gehen. Mehr...
Gefährliche Reizgasattacke der Polizei gegen friedliche Studenten auf dem Rathausmarkt
Am Ende der Studierenden-Demonstration am 7. Juni 2011, an der über 10.000 Menschen teilgenommen hatten, haben einzelne Polizisten auf dem Rathausmarkt Reizgas gegen Studenten eingesetzt. Dabei hat ein Polizist aus einer Entfernung von ca. 10 cm Reizgas in das Gesicht eines Studenten gesprüht. Dies belegt ein Foto, das der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Bildungspaket darf nicht auf Kosten der Schulen und Bürger umgesetzt werden
Die Unsetzung des Bildungspakets kommt in Hamburg nicht voran. Es ist nicht gewährleistet, dass die Bundesmittel auch bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern ankommen, es gibt weniger Anträge als antragsberechtigte Eltern. Diese Anträge konzentrieren sich zudem auf wenige Schulen in jedem Stadtteil, weshalb die Sekretariate völlig überfordert sind. Mehr...
Arbeitsmarktpolitik: Tariflohn statt Ein-Euro-Job - LINKE für öffentlich geförderte Beschäftigung!
In der Bürgerschaft steht heute die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt zur Debatte. Durch die massiven Mittelkürzungen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit verschlechtert sich die Situation vieler Langzeitarbeitslose, aber auch der meisten Beschäftigungsprojekte mit vorwiegend sozialen Aufgaben. Mehr...
Flüchtlingslager Nostorf/Horst: LINKE fordert die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern
Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/745) beraten und entschieden. Darin wird die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Mehr...
Volksbegehren Energienetze erfolgreich: 114.395 Unterschriften überreicht
Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat heute 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze im Hamburger Wahlamt abgegeben und das Volksbegehren damit erfolgreich abgeschlossen. Die in den Bezirksämtern abgegebenen Unterschriften kommen noch hinzu. Mehr...
Kita-Sofortpaket: Ein Erfolg der Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht!“
Am Donnerstag, den 23. Juni 2011 wird der Senat den Antrag „Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien – Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ einbringen. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wird diesen Antrag unterstützen. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit.... Mehr...
Bezirklicher Ordnungsdienst: LINKE fordert gesetzliche Grundlage
Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Gesetzliche Grundlage für die Bezirklichen Ordnungsdienste schaffen" (Drs. 20/732) auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, weil es bisher weder für die Einrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) noch für die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und BOD eine... Mehr...
