Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
„Ergebniswende“ der HSH Nordbank dank lockerer Bilanzierungsregeln
Die HSH Nordbank verkündet die Rückkehr in die Gewinnzone. In dem positiven Ergebnis spiegelt sich angeblich die erfolgreiche strategische Neuausrichtung wieder. Die wichtigsten Eckpunkte, nach internationalem Bilanzierungsstandard, sind:Ergebnis vor Restrukturierung 545 Mio. Euro, Konzernjahresüberschuss 48 Mio. Euro, die Bilanzsumme wurde auf... Mehr...
Islamkonferenz bestärkt den Generalverdacht gegenüber Muslimen und ist damit überflüssig
Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat kontroverse Diskussionen hervorgerufen hat. Die Gründe für die Kritik sind vielfältig: Die Überlagerung der Konferenz durch die Themen Sicherheit und Extremismus sowie die Verharmlosung der rassistischen Islamfeindlichkeit als ein gesellschaftliches Randphänomen sind wichtigsten Punkte. Mehr...
Keine Wohnungsnot? LINKE kritisiert SPD-Bausenatorin
Die Aussage der neuen SPD-Bausenatorin Jutta Blankau in der Presse, dass es keine Wohnungsnot in Hamburg gäbe, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, Fraktion DIE LINKE der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf: "Das ist für mich und ganz sicher für alle Wähler die den Wahlversprechen der SPD Glauben schenkten, bitter enttäuschend. Von einer... Mehr...
Radioaktiv verseuchte Schiffe aus Japan: Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung
In ganz Europa bereiten sich derzeit Hafenbetreiber und Reedereien auf das Einlaufen radioaktiv verseuchter Schiffe aus Japan vor. Auch die Hamburger Innenbehörde arbeitet Zeitungsberichten zufolge fieberhaft an einem "Notfallplan", wie mit den kontaminierten japanischen Frachtern umzugehen ist, die Mitte April im Hamburger Hafen erwartet werden. Mehr...
Schluss mit Abschiebungen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens! Für eine dauerhafte Bleibeperspektive für Sinti und Roma
Dem Hamburger Flüchtlingsrats zufolge sind für die erste Aprilwoche mehrere Abschiebungen von Roma und Sinti in die Republik Serbien, Mazedonien und Kosovo geplant. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat Hamburg letzte Woche eine und am 22. März 2011 sieben Petitionen im Namen des Roma-Unterstützerkreises beim Eingabenausschuss eingereicht. Zwei... Mehr...
Broschek wird dicht gemacht: Hamburg muss helfen!
Die letzte Tiefdruckerei Hamburgs wird abgewickelt. 140 Menschen in Druckerei, sowie je 50 in der Weiterverarbeitung und im Versand verlieren ihre Arbeit. Damit findet eine 200-jährige Tradition ihr Ende. Für die Stadt ist das ein Desaster und ein denkbar schlechtes Signal für den Industriestandort Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Zu den heutigen Protesten gegen die GAGFAH
Die GAGFAH ist mit rund 160.000 Wohnungen gegenwärtig Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen. Dessen ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Bestand wurde im Jahre 2004 für 3,5 Milliarden Euro vom US-Hedgefonds „Fortress AG“ übernommen, ergänzt durch den Kauf von 48.000 Wohnungen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden 2006. Mehr...
Stadtbahnplanungen für den Ausbau des Nahverkehrs sinnvoll nutzen !
Die heutige Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“ zu den Kosten der gestoppten Stadtbahn kommentiert Heike Sudmann, die neue stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie folgt: Mehr...
„Wohnungsbau auch gegen Bürgerwillen“
Noch bevor der neue Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der ehemalige SAGA-Chef und bis zuletzt als Wohnungsbaukoordinator fungierende Michael Sachs (SPD) – in seinem Amt bestätigt ist, macht er via Tagespresse (Hamburger Abendblatt, 22.3.2011) deutlich, wie er sein neues Amt, die Wohnungspolitik und die Bürgerbeteiligung miteinander in... Mehr...
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011 gegen Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und Sondergesetze
In Hamburg und Umland müssen tausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, obwohl sie vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder Umweltkatastrophen geflohen sind. Alle kommen mit der Hoffnung nach einem besseren Leben nach Hamburg. Dies wird ihnen in der Regel verwehrt. Mehr...
