Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Abschlussveranstaltung zur „Große Anfrage für Alle“
Das erste Mal „traute“ sich eine Bürgerschaftsfraktion, eine Große Anfrage an den Senat im Entwurfsstadium zu veröffentlichen und zum Mitgestalten bereit zu stellen. Die Linksfraktion hatte den Entwurf mittels einer speziellen Software, auf deren Plattform im Internet gemeinsam an Texten gearbeitet werden kann, online gestellt. Über twitter,... Mehr...
Linksfraktion aktiv gegen Diskriminierung
Die ersten beiden Sitzungsstunden im Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft "gehörten" gestern der Linksfraktion: Auf der Tagesordnung standen die Große Anfrage "Vielfalt leben in Hamburg - Lebenssituation homosexueller Menschen in Hamburg" sowie der Antrag "Entgeltgleichheit durchsetzen, AGG... Mehr...
Demokratie braucht Transparenz! LINKE unterstützt Volksinitiative
DIE LINKE unterstützt die Hamburger Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und wird Bündnispartner im Volksgesetzgebungsverfahren. Initiatoren des Volksgesetzgebungsverfahren für ein Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz reformieren soll, sind die Hamburger Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und... Mehr...
SPD-Fraktion produziert weiter Chaos in der Hamburger Museumslandschaft
Nach den schwarz-grünen Kultur-Schlacht-Aktionen des letzten Jahres mit dem Höhepunkt das Altonaer Museum schließen zu wollen hatte die Kulturellen dieser Stadt einiges erreicht: Eine große Mobilisierung stoppte die Pläne und ließ die schwarz-grüne Koalition auseinanderbrechen. Für die Bürgerschaftswahlen versprach die SPD u.a. eine auskömmliche... Mehr...
Elbphilharmonie: 30 - 35 Mio. Euro teurer, später … es geht weiter wie bisher
In der erste Bestandsaufnahme des SPD-Senats zur Elbphilharmonie („Sachstandbericht zum 30. September 2011“, Drs. 20/1924) versucht der Senat erst gar nicht erst klare Aussagen über bereits eingetretene und noch zu erwartende Kostensteigerungen zu treffen. Mehr...
Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder
Unter dem Motto "Ein Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder" lädt Nicos Farm e.V. alle Menschen zum bundesweiten Laternenlauf für behinderte Kinder rund um die Binnenalster ein. Los geht es am Freitag, den 28. Oktober um 17:30 Uhr am Rathausmarkt, zum Abschluss findet ein Feuerwerk statt. Mehr...
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Kürzung bzw. Abschaffung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten kritisierte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn scharf, dass nur eine einzige Berufsgruppe die Haushaltlöcher stopfen müsse. Die Beamtinnen und Beamten haben die Finanzkrise nicht verursacht. Sie verwies auf die... Mehr...
Wohnungsnot: LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Schutzschirm für die MieterInnen! Mietenspirale stoppen!" zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Anlass ist die dramatische Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt, die Anfang November mit der Veröffentlichung des neuen "Mietenspiegels 2011" einen neuen, traurigen Höhepunkt... Mehr...
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...
Roma-Abschiebung im Morgengrauen
Der SPD-Senat ist entschlossen, die Abschiebung von Sinti und Romain die Tat umzusetzen - trotz des anstehenden Winters und der Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen. Heute um 4:20 Uhr wurde das Roma-Ehepaar Jowanka... Mehr...
