Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Wohnungsbauförderung: Mehr Geld ist unabdingbar!
Nach längerer Vorbereitung hat der Senat heute bekannt gegeben, ab sofort einen 2. Förderweg im Wohnungsbau einzuführen. Gab es bisher nur einen (zukünftig also den 1.) Förderweg mit einer Einstiegsmiete von 5,80 Euro/qm netto kalt (ab 2012: 5,90 Euro/qm), werden zukünftig auch einkommensstärkere Haushalte in den Genuss geförderter Wohnungen... Mehr...
Obdachlosen-Zaun wird abgebaut: Erfolg der Proteste
Der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke wird gegenwärtig abgebaut. Dazu erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Das ist ein Erfolg der engagierten Proteste der Hamburger/innen, die gezeigt haben, dass sie dieses Symbol der Ausgrenzung nicht akzeptieren. Dennoch geht der Widerstand gegen Ausgrenzung und... Mehr...
HSH Nordbank: Jahresabschlüsse fehlerhaft
Die deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat festgestellt, dass die Konzernabschlüsse der HSH Nordbank zu den Jahresabschlusstagen 31.12.2008 und 31.12.2009 sowie der verkürzte Abschluss der HSH Nordbank AG zum Abschlussstichtag 30.06.2009 fehlerhaft sind. Mehr...
Senat gefährdet soziale Frauenprojekte
Auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bestätigt der Senat, dass in sozialen Frauenprojekten wie dem FLAKS künftig auch Männer Ein-Euro-Jobs wahrnehmen sollen. Grund ist die Aufhebung der Zielgruppenorientierung von Angeboten. Mehr...
Karoviertel: Treuhandeigentum in Genossenschaftsverwaltung überführen!
Ende 2012 läuft im Karoviertel die Sanierungsbindung und die Verwaltung der treuhänderischen Eigentumsverwaltung durch die "Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH" (STEG) aus. Diese Perspektive, aber auch die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, die umstrittene Rolle der 1989 als städtische Gesellschaft gegründeten und seit... Mehr...
Rotstiftpolitik bei Langzeiterwerbslosen und verfassungswidrige Regelsätze stoppen!
Heute wird in der Bürgerschaft der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern" (Drs 20/1679) debattiert. Hintergrund ist, dass am 23.9.2011 der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit die Reform der Arbeitsmarktförderung vor dem Hintergrund der begleitenden massiven... Mehr...
„Dekadenstrategie“ für den Hamburger Sport
Senator Michael Neumann hat heute die Ergebnisse der im Juni 2011 gebildeten „Zukunftskommission Sport“ vorgestellt. Die Vorstellung der einzelnen Punkte oblag dabei dem Kommissionsvorsitzenden und Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Olympiastützpunktes, Michael Beckereit. Eingebettet wurden die verschiedenen, bisher weder im Senat noch in der... Mehr...
Jugendliche Alkohol-TestkäuferInnen: Minderjährige nicht zu verdeckten Ermittlern machen, die andere zu Straftaten anstiften
Äußerst kritisch äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus zu dem Vorhaben des SPD-Senats, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol einzusetzen. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft sagte sie: Mehr...
Arbeitsmarktentwicklung: Erfreulich, aber nach wie vor kritisch im Bereich Hartz-IV
Im September ist die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter zurückgegangen. Mit 68.500 Arbeitslosen im September wurde die Marke von 70.000 unterschritten. Damit sind knapp 5.000 oder 6,8 % weniger Hamburger im aktuellen Monat arbeitslos gemeldet als noch im August. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2010 verzeichnet Hamburg einen Rückgang... Mehr...
Obdachlosigkeit: LINKE fordert systematische Hilfsangebote statt Vertreibung
In Hamburg wächst die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs unvermindert weiter. Das Angebot von preiswertem und für arme Menschen bezahlbarem Wohnraum sinkt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wie¬derholter Winternotprogramme für Hamburg!" (siehe Anhang) auf die... Mehr...
