Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
Tag der Arbeit: Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig! LINKE ruft zu Mai-Demonstrationen auf
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Ein Bundesland kann keinen Mindestlohn für alle Branchen einführen, dennoch ist Hamburg nicht hilflos: Für... Mehr...
Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...
Girls' Day 2012 bei der Linksfraktion
Anlässlich des diesjährigen Girls' Days bekamen heute elf junge Frauen im Alter von 11 bis 15 Jahren einen Einblick in die Arbeit der Linksfraktion. Die jungen Frauen kommen von sechs Hamburger Schulen in Horn, Blankenese, Rahlstedt und Altona. Der Abgeordnete Tim Golke begleitete sie bei der Rathausbesichtigung, neben Gesprächen mit der... Mehr...
Betreuungsgeld-Streit: Weinberg blamiert CDU-Bürgerschaftsfraktion
Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Markus Weinberg, hat sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Betreuungsgeld seiner eigenen Bürgerschaftsfraktion entgegen gestellt. Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte sich die CDU in der Bürgerschaft noch ganz klar für das Betreuungsgeld positioniert. Deren familienpolitischer Sprecher de Vries... Mehr...
Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen: Opposition fordert Verschiebung der endgültigen Entscheidung
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden. Mehr...
Eine Million Euro für Beratungsnetzwerk - 67,5 Millionen Euro Kürzungen im Sozialetat
Die Sozialbehörde hat das Beratungsnetzwerk "come in" um eine Million Euro mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF aufgestockt. Sozialsenator Scheele hat aus diesem Anlass das neue "come-in"-Büro in Hammerbrook feierlich eröffnet. Die Linksfraktion kritisiert dies angesichts der massiven Kürzungen im Sozialetat als billigen PR-Gag. Zudem... Mehr...
Elbphilharmonie – welche „Neuordnung“ plant der Senat?
Das Rätselraten um die Vorstellungen des Senats zur Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie geht weiter: In den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE über ein Vorschlagsschreiben der Stadt an Hochtief (Drs. 20/3878) mauert der Senat weitgehend mit Verweis auf die mögliche Gefährdung seiner Verhandlungsposition -... Mehr...
Inklusion: Massive Kritik am Konzept des Schulsenators
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung im Schulausschuss über das Inklusionskonzept des SPD-Senats erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Schlimmer hätte es für den SPD-Senat und Schulsenator Rabe nicht kommen können. Vor ca. 250 interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde sein Inklusionskonzept nach Strich und... Mehr...
Kostenloser HVV ist sozial und ökologisch!
"Der kostenfreie HVV ist kein unbezahlbarer Luxus. Was wir uns langfristig wirklich nicht leisten können, ist die Fixierung auf den Autoverkehr mit seinen dramatischen Folgen für Klima und Umwelt", erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
LINKE unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch am 2. Juni
Die Nazis, die am 2. Juni durch Hamburg marschieren wollen, werden auf vielfältigen Protest stoßen, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass Senat und Bürgerschaft am 2. Juni gemeinsam mit einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt für Demokratie,... Mehr...
