Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
Hamburger Regelung zum Sicherungsverwahrvollzug verfassungswidrig? SPD riskiert Rüffel aus Karlsruhe
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf steht diese Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei... Mehr...
Christopher Street Day 2013: Mehr Politik, weniger Kommerz!
Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Hamburg überschattet durch Streitereien im Verein „Hamburg Pride“. Dieser richtet den CSD aus und vergibt die Organsiation des queeren Festes an die Agentur „Ahoi Events“. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nun der Austritt des Theatermanns Corny Littmann aus „Hamburg Pride“. Er wirft dem... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
DIE LINKE fordert Ende der Kürzungen bei der Feuerwehr
Die Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine Kernaufgabe der öffentlichen Grundversorgung wahr. Allerdings war in Hamburg im vergangenen Jahr der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist niedriger als in vergleichbaren anderen deutschen Metropolen. Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in... Mehr...
Hamburg darf keinen HSH-Müll aufkaufen!
Derzeit wird eine weitere Aktion zur Entlastung der Bilanz der HSH Nordbank diskutiert, eine mögliche Übernahme von „Wertpapieren mit hoher Risikogewichtung“ durch die ländereigene HSH Finanzfonds AöR. Und dies, obwohl die jüngste Rettungsmaßnahme, eine erneute Garantieerhöhung über drei Milliarden Euro, noch gar nicht von der Hamburgischen... Mehr...
Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!
8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns... Mehr...
Die Krise der HSH-Nordbank ist kräftiger als der Senat darstellt
Am 30. April stellten sich Experten einer Anhörung zur beabsichtigten Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Die Anhörung fand in gemeinsamer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Vertretern des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. Mehr...
Stadtteilschulen: CDU sagt Stärkung und meint Schwächung
Laut Medienberichten hat die CDU-Fraktion ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Stadtteilschulen vorgelegt. „Diese Vorschläge würden die Stadtteilschulen nicht stärken, sondern schwächen“, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
