Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes äußert sich DIE LINKE differenziert. Während der Bericht den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, und damit... Mehr...
Elbphilharmonie: Gericht gibt Stadt schuld an Mehrkosten wegen Planungsfehlern
Dazu erklärt Norbert Hackbusch: "Leider gibt es keine einfachen Lösungen des Elb-viel-harmonie-disasters. Und warum hat die Stadt eigentlich das Gutachten nicht? Und die Entscheidung des Gerichts? Wer redet eigentlich für die Stadt - die Rege, die Kulturbehörde? Mehr...
Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD
Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag... Mehr...
Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit. Mehr...
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
In der Bürgerschaftsdebatte zur Einnahmesituation Hamburgs erklärt Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Und das ist keine abstrakte mathematische Formel - Diskussion wie sie Herr Heinze aber auch Frau... Mehr...
Tragischer Todesfall der elfjährigen Chantal
"Umfassende Aufklärung ist selbstverständlich und wird von allen gefordert. Voreilige Verurteilungen helfen aber ebenso wenig weiter wie voreilige Abwehrerklärungen. Den ermittelnden Beamtinnen und Beamten muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Umstände des tragischen Todes der elfjährigen Chantal aufzuklären. Mehr...
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent dazu bezahlen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Maklercourtage erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den MaklerInnen gibt, ist oft die Frage berechtigt, wofür MaklerInnen die Courtage kassieren. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da... Mehr...
SPD-Dekadenstrategie Sport: Privatisierung, Elite und Events
Mit dem Strategiepapier "Hamburg macht Sport" setzt Innensenator Neumann auf die Fortführung der unter Schwarz-Grün geplanten Privatisierung der städtischen Sportplätze und öffentlicher Turnhallen. "Damit verabschiedet sich Hamburg nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und... Mehr...
Schweinske-Cup: Rechtswidriger Einsatz von Polizeihunden gegen St. Pauli-Fans
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine beim Fußballturnier Schweinske-Cup am Abend des 6. Januar 2012. Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans des VfB Lübeck und Fans des FC St. Pauli hat der Polizeiführer Kuno Lehmann polizeiliche "Diensthunde" ohne Maulkorb und Leine gezielt gegen... Mehr...
Verkehrspolitik ohne Konzept
Seit Jahren liegen Studien zum Verkehrsknoten Hamburg vor. Während sich der schwarz-grüne Vorgängersenat auf Prestigeobjekten konzentriert hat, stehen für die SPD Sparmaßnahmen für die Haushaltssanierung im Vordergrund. Eine Verkehrsstudie hat ergeben, dass neben dem S4 Bau die Möglichkeit zur Überbauung des bestehenden Gleises 10 mit einer neuen... Mehr...
