Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...
Scholz-Flugaffäre: LINKE fordert Aufklärung
4147 Euro für einen Flug nach Berlin und zurück - als Bürgermeister Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag zur Trauerfeier zu Ehren Werner Ottos nach Berlin reiste, schien ihm das nicht zu viel Aufwand zu sein. Angeblich war der Flug nötig, weil Scholz es so eilig hatte, um zu einem Termin nach Hamburg zu kommen. Kritische Stimmen fragen nun: Hatte... Mehr...
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent bezahlen!
Laut Presseberichten plant die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Bundesratsinitiative, nach der die Maklerkostenzukünftig zwischen VermieterInnen und MieterInnen geteilt werden sollen. Mehr...
Schlecker-Insolvenz: Folge der Expansionspolitik auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitsplätze müssen erhalten werden
Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst. Mehr...
Tempo-30-Zonen im Schneckentempo
Zum heutigen Artikel im Hamburger Abendblatt zur stockenden Realisierung der Tempo-30-Zonen in den Bezirken erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Polizei und Verfassungsschutz überwachen Verdächtige mit „stillen SMS“
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Überwachung von Handybesitzern in Hamburg jetzt erstmals öffentlich: Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Mehr...
HSH Nordbank: Unternehmenswert auf Talfahrt
Presseberichten zufolge werden sich in dieser Woche die Eigentümer der HSH Nordbank auf einer extra einberufenen Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung einigen müssen. Die EU-Kommission hatte sich mit der Bundesregierung als Vertragspartner auf einen Auflagenkatalog geeinigt, um das bis zum vergangenen Jahr über die HSH Nordbank noch... Mehr...
DIE LINKE warnt: Vorschulkindern droht Zwei-Klassen-Gesellschaft
Zur Einigung über einen Landesrahmenvertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Senatoren Scheele und Rabe erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es wundert mich, dass jetzt für die Betreuung in der Schule Personalschlüssel vereinbart worden sind, die... Mehr...
Schulbehörde präsentiert Herbststatistik im Winter
Am letzten Freitag hat die Linksfraktion die Schriftliche Kleine Anfrage "Herbststatistik wieder im Mai?" an den Senat gerichtet, in der sie unter anderem fragt, warum die "Herbststatistik" immer noch nicht vorliegt. Vier Tage später hat Schulsenator Rabe Ergebnisse der Herbststatistik präsentiert. Eigentlich müsste die Herbststatistik... Mehr...
