Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Wohnraumförderprogramm: LINKE fordert mehr Sozialwohnungen
Zu der heute vom Hamburger Senat verkündeten „herausragenden Bilanz des Wohnraumförderprogramms“ kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein bisschen besser ist lange noch nicht gut. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 um ein Drittel von 154.998 auf rund... Mehr...
Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung
Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...
Gebühren für Geldautomaten: LINKE fordert Deckelung bei zwei Euro
Trotz anhaltender Proteste weigern sich die Banken und Sparkassen, ihre Gebühren zu senken. "Das ist Abzocke pur", kommentiert Kersten Artus die Geschäftspraxis der Finanzinstitute. "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gebühren für Abhebungen auf allerhöchstens zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt. Mehr...
Hamburgs Öffentliche Unternehmen: Marketing statt Mietwohnungen
Am Dienstag tagte der Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Hamburgischen Bürgerschaft, wo die Geschäftsführer von SAGA GWG sowie die „Hamburg Marketing“ ihre Unternehmen vorstellten. Dazu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Schweinske-Cup-Krawalle: LINKE erstattet Strafanzeige gegen Hooligan – und stellt Fragen an die Polizei
Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, hat dem Innenausschuss der Bürgerschaft am gestrigen Abend eine ausführliche Darstellung der polizeilichen Sicht der Gewalteskalation beim Schweinske-Cup gegeben. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war diese Darstellung höchst einseitig. Sie ist durch zahlreiche Zeugenaussagen und... Mehr...
St. Georg: LINKE will Hilfe für Prostituierte anstatt für Spekulanten
Der Senat will am 24.Januar eine „Kontaktverbotsverordnung“ für St. Georg beschließen. Ziel soll es sein, die Straßenprostitution im Stadtteil zu verhindern. Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer - und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert. Mehr...
Streiks bei pflegen & wohnen: Tarifflucht inakzeptabel – Fraktion DIE LINKE unterstützt Beschäftigte
Die Fraktion DIE LINKE beobachtet mit großer Sorge die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der ehemals städtischen Einrichtung pflegen & wohnen. Kersten Artus, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Hamburger LINKEN-Abgeordnete Cansu Özdemir untersucht Massaker an Kurden: „Es war ein gezielter Angriff“
„Bei der Tötung von 35 kurdischen Zivilisten durch die türkische Armee handelte es sich um einen gezielten Angriff. Die recherchierten Fakten und Aussagen von Augenzeugen lassen keinen anderen Rückschluss zu,“ so Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten war... Mehr...
Elektromobilität: LINKE kritisiert Senatspolitik
Zum heutigen Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Vertretern aus Industrie und Verbänden zur Förderung der Elektromobilität kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...
Brustimplantate: Patientinnen wirksam vor Profitgier schützen
Auch Hamburger Patientinnen wurden die minderwertigen Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt. Von 128 Frauen ist bisher die Rede, aber es wird vermutet, dass es weit mehr sind. Aus welchen Gründen auch immer die Frauen sich zu einer Operation entschlossen haben: Sie sind Opfer des immer profitableren Gesundheitsmarktes geworden. Mehr...
