Pressesprecher der Fraktion
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DIE LINKE
Pressemeldungen
HSH hat realen Verlust von fast zwei Milliarden Euro
Die HSH Nordbank hat heute ihr Jahresergebnis 2012 veröffentlicht und einen Verlust von 124 Millionen Euro ausgewiesen. „Ohne die erneuten überaus kreativen Bilanzierungstricks wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
„Es ist Zeit, antifaschistischen Widerstand zu würdigen“
Heute gedenkt die Hamburgische Bürgerschaft der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg vor 80 Jahren. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE werden mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg zwei Antifaschistinnen und Überlebende faschistischer Verfolgung an der Gedenkstunde teilnehmen. Aus Anlass dieser Gedenkstunde erklärt die... Mehr...
Hamburgs Feuerwehr braucht mehr Personal
Die Hamburger Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. „Es ist zwar richtig, dass sich der Innensenator hier gegen eine Privatisierung ausspricht“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Elbphilharmonie: Noch mehr Sand im Getriebe?
Entgegen seiner Versprechen gegenüber der Bürgerschaft hat der Senat in seiner Sitzung am 9. April keinen Beschluss über die Neuordnung der Elbphilharmonie gefasst. Damit verschiebt sich auch der Beginn der parlamentarischen Diskussion der neuen Verträge. „Wenn Kultursenatorin Kisseler erklärt, die Neuordnungsverträge seien unterschriftsreif, dann... Mehr...
Fluglärmschutz endlich durchsetzen – Nachtruhe sichern!
Der internationale Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte Deutschlands, 2012 starteten oder landeten hier 13,7 Millionen Passagiere. Prognosen gehen von weiter steigenden Zahlen aus. Die Flugschneisen des innenstadtnah gelegenen Airports liegen direkt über Wohngebieten, viele Anwohner/-innen leiden unter dem zunehmenden Lärm. Ein Nachtflugverbot... Mehr...
Hamburg muss gestrandeten Flüchtlingen Zuflucht bieten!
Italien hat nach eigenen Angaben tausende afrikanische Flüchtlinge mit schengenweit wirksamen italienischen Aufenthaltstiteln in andere EU-Länder weitergeschickt, um sie loszuwerden. Einige hundert von ihnen sind in Hamburg gestrandet. Der Senat lehnt bisher jede Verantwortung für sie ab, sie erhalten keinerlei Sozialleistungen. Mit Ende des... Mehr...
Mehr Kitas, weniger Betreuer/-innen
In Hamburgs Kitas gilt der schlechteste Personalschlüssel aller westdeutschen Bundesländer. Während in Schleswig-Holstein auf eine/-n Betreuer/-in 3,7 und in Niedersachsen immerhin 4,1 Kinder kommen, liegt das Verhältnis in der Hansestadt bei eins zu 5,1. Die darunter leidende Qualität der Kita-Betreuung will die Fraktion DIE LINKE mit einem... Mehr...
Hamburger NSU-Mord endlich öffentlich aufarbeiten!
Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das... Mehr...
Milliardengarantie für HSH-Nordbank: LINKE fordert unabhängiges Gutachten
Mit einem neuen Vorschlag geht die Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaftsberatungen über die Erhöhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank, die in der kommenden Woche beginnen. So soll zunächst ein unabhängiges Gutachten für Klarheit über die möglichen Risiken sorgen, bevor die Bürgerschaft über die Erhöhung um 3 Milliarden Euro entscheidet.... Mehr...
Linksfraktion fordert: Rundfunkgebühren sozial gestalten!
Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, die anstehende Evaluierung der sogenannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. „Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden“, erklärt Kersten Artus,... Mehr...
