Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Gutachten bestätigt: geplante Vorschulkinder-Betreuung rechtlich problematisch
Ein im Auftrag des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL erstelltes Rechtsgutachten der Sozietät Dornheim hat erhebliche Bedenken gegenüber der Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der geplanten Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS) geäußert. Die vom SPD-Senat vorangetriebene Einführung ist nach Ansicht der Gutachter... Mehr...
Linksfraktion: Gewalt und Polizeigewalt beim Schweinske-Cup aufklären
Inzwischen wird durch zahlreiche Berichte und Stellungnahmen, nicht zuletzt des FC St. Pauli, deutlich, dass die bisherige polizeiliche Darstellung des Gewaltverlaufs nicht haltbar ist und dass nicht nur die Deeskalationslinie der Polizei gescheitert war, sondern die Gewalt der Polizei selbst einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss. Mehr...
Weitere Hürden für Tagesmütter: Hygienevorschriften kontraproduktiv
Die Ankündigung, dass Tagesmütter und –väter im Rahmen einer europäischen Verordnung nun verschärfte Hygiene- und Lebensmittelstandarts einhalten müssen, sorgt für erheblichen Unmut bei den rund 1600 Betroffenen. Mehr...
DIE LINKE begrüßt Vorgehen gegen islamfeindliche Szene
Im Sommer noch hatte der Senat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz islamophobe Bestrebungen nicht gesondert beobachte und ausweise - höchstens als Teilaspekt im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus“. Jetzt gab der Leiter des Amtes, Manfred Murck, gegenüber der „Berliner... Mehr...
MigrantInnen-Kampagne „Du bist dabei!“: Senat redet Ergebnisse schön
Der Senat bewertet die Dachkampagne „Du bist dabei!“ als Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Verwaltung habe sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Das sei, so Bürgermeister Scholz, „ein gutes Ergebnis“. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...
Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Tim Golke
Auf das Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Tim Golke in der Borgfelder Straße in Hamburg-Hamm ist in der Nacht zum 26.12. ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen das Fenster mit einem Stein ein. Mehr...
Anfrage der LINKEN deckt auf: Schuklassen sind oft zu groß
Zu Beginn des Schuljahres am 9. August 2011 verkündete Schulsenator Rabe die freudige Botschaft, wonach es in Hamburg kleine Klassen gäbe. Das ließ Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und selbst aktive Lehrerin, aufhorchen. Erlebte sie doch in der Schulwirklichkeit etwas ganz Anderes. Mehr...
U-Bahn-Bau: Senat bevorzugt reiche Stadtteile
Auf einer Pressekonferenz hat der Senat bekannt gegeben, dass die im Bau befindliche U4 zwischen dem Jungfernstieg und der HafenCity in den kommenden Jahren in die noch zu errichtende östliche HafenCity verlängern und bis auf etwa 150 Meter an die Elbbrücken herangeführt werden soll. Mehr...
Armutsbericht: Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit
Armut hat sich in der reichen Welthafenstadt Hamburg als Massenphänomen verfestigt. Der Senat ist zwar nicht für die Un-Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt aber nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch dem SPD-Senat. Mehr...
LINKE begrüßt Entwaffnung von Neonazis
Anlässlich der Sicherstellung zahlreicher Waffen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene heute morgen, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten und... Mehr...
