Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
LINKE fordert: Neonazis entwaffnen!
Vor über zwei Wochen ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen eine Waffenerlaubnis hatten. Tatsächlich ermöglicht das Waffengesetz, Neonazis und anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Personen die Erlaubnis zum Führen von Waffen... Mehr...
Unnötige Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - Senat verweigert wiederholt Vorlage von Dokumenten, Wie steht es mit der Medienkompetenz der SPD?
Der Stadtstaat Hamburg klagt gegen den ZDF-Staatsvertrag, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht führt. Ziel ist, den Einfluss des Staates durch weniger politische VertreterInnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern. Mehr...
Online-Abgeordnetentest: LINKEN-Politikerin gewinnt, Fraktion auf drittem Platz
In der Gesamtauswertung des "Hamburger Abgeordnetentests" der Internet-Plattform "hamburger-wahlbeobachter.de" erzielte die Linksfraktion im Schnitt einen Wert von 18,9 Punkten und damit das drittbeste Ergebnis der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus gewinnt das Ranking aller Abgeordneten und belegt den ersten Platz.... Mehr...
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen: Kritik ist mehr als berechtigt
Der SPD-Senat will das Konzept "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" (GBS) bis spätestens 2014 umgesetzt haben. Das stößt auf massive Kritik bei Eltern- und Wohlfahrtsverbänden. Auch die Scheuerl-Initiative "kritisiert" den Vorgang, obwohl ihre Ziele mehr als fragwürdig sind. DIE LINKE hat noch vor der Einführung der GBS die nun... Mehr...
Arbeitsmarktpolitik: LINKE fordert Ende der Schulddebatte und normale Jobs statt Ein-Euro-Jobs!
Hamburg hat in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele hat vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. Mehr...
Wohnungspolitik: Flächenverkauf im Höchstgebotsverfahren, SAGA verkauft Wohnungen
Der Senat unternimmt zu wenig gegen die akute Wohnungsnot: Städtische Grundstücke werden noch immer zu einem erheblichen Teil im Höchstgebotsverfahren und zu fast 50 % für gewerbliche Zwecke statt für Wohnungsbau verkauft. Die SAGA GWG verkauft zudem Wohnungen aus ihrem Bestand. Das geht aus den Senatsantworten auf zwei Anfragen von Heike Sudmann,... Mehr...
PUA Elbphilharmonie: Projekt-Juristin zeigt seltsames Berufsverständnis
Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lühr Wojtek (HKLW), wurde am 16. Dezember als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie vernommen. Sie war mit der juristischen Beratung zu Vertragsgestaltung und Vergabe im Projekt Elbphilharmonie betraut. Mehr...
Aufklärung der HPA-Millionendeals rückt näher: Akteneinsicht durchgesetzt
Im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Stimmen der GAL und FDP Akteneinsicht in Sachen ungeklärter Millionenzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) durchsetzen (Drs. 2456 Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen). Mehr...
Flüchtlingsunterbringung: SPD-Senat bringt weiterhin Kinder in Nostdorf/Horst unter
In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und können nicht zur Schule gehen. Mehr...
Eine-Welt-Fest – DIE LINKE feiert die längste Nacht des Jahres
Unter dem Motto: „Über 50 Jahre Migration – über 50 Jahre kulturelle Begegnung und Vielfalt!“ findet das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 17. Dezember statt. Es wird Künstlerisches und Kulinarisches aus vielen Ländern geboten, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz und... Mehr...
