Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Wohnungsbau: Vertrag für Hamburg wirkt – nicht wirklich!
Der Senat verkündet stolz: „Mehr als 6000 Wohneinheiten genehmigt –Vertrag für Hamburg wirkt“. Es seien bis Ende November 2011 für 6.124 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt worden. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: Mehr...
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...
Sicherungsverwahrung: Entlassene haben Recht auf Reintegration
Seit 1998 haben die verschiedenen Regierungen die Sicherungsverwahrung ständig verschärft und ausgeweitet. Bis der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt haben. Mehr...
PUA Elbphilharmonie: Pfusch am Bauvertrag
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist für morgen, Freitag, den 16. Dezember, Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek (HKLW) als Zeugin geladen. ReGe und Senat präsentierten die Juristin stolz als eine der besten deutschen Experten im Vergabe- und Vertragsrecht und verwiesen gern... Mehr...
Neonaziterror: LINKE fordert lückenlose Aufklärung auch in Hamburg
Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die... Mehr...
Verletze Libyer in Hamburg – DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung
Nach Darstellung des NDR sind völlig unangekündigt weitere Libyer zur medizinischen Behandlung an Hamburgs Flughafen angekommen. Nur Dank der Flughafenfeuerwehr und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz konnten schlimmeres Chaos verhindert werden. Mehr...
Weihnachtsgeld: GEW-Mitglieder beschenken LINKE mit Schokolade - für SPD, CDU, GAL und FDP gab’s nur Kritik
Weihnachtsgeschenke mit ganz unterschiedlichem Inhalt erhielten heute die Abgeordneten der Bürgerschaft. AktivistInnen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten anlässlich der Sitzung im Hamburger Rathaus bunte Päckchen gepackt, und vor der Sitzung an die PolitikerInnen verteilt. Mehr...
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
Runter mit den HVV-Preisen als Beitrag zur sozialgerechten Mobilität und Umweltschutz
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Fahrpreiserhöhung im HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Selbst in der Bürgerschaft und im Senat bestreitet niemand, dass die Nutzung von Bus und Bahn viel umweltfreundlicher als Autofahren ist. Ebenso unbestritten ist,... Mehr...
Verkauf von Blohm + Voss an Finanzinvestor
Zum bevorstehenden Verkauf der Traditionswerft Blohm + Voss erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass das Schicksal der knapp 1500 Beschäftigten von Blohm + Voss bald in den Händen eines Finanzinvestors liegen wird, macht mir große Sorgen. Es ist zu befürchten, dass es dem... Mehr...
