Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund
In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor. Mehr...
Schluss mit der Märchenstunde: Vattenfall abschalten, auch bei den Lesetagen
Heute wurde "Lesen ohne Atomstrom - die erneuerbaren Lesetage 2012", die Gegenveranstaltung zu den Vattenfall-Lesetagen vorgestellt. Viele prominente Autoren wollen auf renommierten Bühnen der Stadt vom 10. bis 18. April Vattenfall die Leviten lesen und gegen den "Kulturmissbrauch" des Atomkonzerns Vattenfall, gegen die so genannten... Mehr...
LINKE fordert Kemal-Altun-Platz: Antrag zur Umbenennung eingereicht
Die Bezirksversammlung Altona hat im Dezember 2011 beschlossen, den seit Jahren inoffiziell nach Kemal Altun benannten Platz in Altona auch offiziell diesen Namen zu geben. Weil der Senat das nach Medieninformationen ablehnt, bringt die Fraktion der LINKEN das Ansinnen der Bezirksversammlung nun in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mehr...
Korruptionsregister: Keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen!
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die gesetzliche Einführung eines Korruptionsregisters in Hamburg und fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf jetzt unverzüglich an alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterzuleiten. Denn der Senat hat heute angekündigt, dass er den Entwurf des Hamburgischen Korruptionsregistergesetzes nur... Mehr...
Bildungs-Ungerechtigkeit im Vergleich hilft nicht weiter!
Die Bertelsmann Stiftung und das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der Technischen Universität Dortmund hat die Schulsysteme aller Bundesländer auf Chancengerechtigkeit untersucht. "Doch schon der Titel ,Chancenspiegel' ist irreführend", kritisiert Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – LINKE beantragt Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht!
Flüchtlinge sind in ihrer Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt, in der Regel auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder auf das Bundesland. Diese so genannte Residenzpflicht ist seit jeher Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit und damit auf freie... Mehr...
SPD forciert die Metropolregion Hamburg, gentechnikfrei muss sie nicht sein
Im Februar 2010 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen den Senat aufgefordert, in Sachen Gentechnik aktiv zu werden, u. a. die Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg zu unterstützen. Ende Januar 2011 erstattete der CDU-geführte Senat Bericht und stellte seine vielfältigen Aktivitäten und Planungen dar. Der SPD-Senat hat... Mehr...
Vattenfall Lesetage: Hamburg bleibt auch hier dem Atomkonzern treu
Auch in diesem Jahr unterstützt Hamburg wieder die Vattenfall Lesetage und ignoriert dabei die wachsende öffentliche Kritik an dem Energiekonzern und der Veranstaltungsreihe. Die Linksfraktion wertet diese unkritische Haltung des Senats gegenüber dem Energiekonzern als überaus problematisch. Mehr...
Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft: Linksfraktion fordert Unterstützung für Schlecker-Beschäftigte
„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin... Mehr...
Wilhelmsburg: Baume müssen Gartenschau weichen
Eine "Politik wie die Axt im Walde" bescheinigt heute eine Hamburger Tageszeitung den flächendeckenden Rodungsaktionen in Wilhelmsburg. Wie jetzt bekannt wurde, sind mittlerweile weit mehr als 5.000 Bäume gefällt worden, um Platz zu machen für die Internationale Bauausstellung (IBA) und die internationale gartenschau (igs), die 2013 die Elbinsel... Mehr...
