Pressesprecher der Fraktion
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LinksfraktionHH: Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen: Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahrese... http://t.co/IcXRFBDLxJ
DIE LINKE
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Pressemeldungen
Grundrechte auch ehemaliger Sicherungsverwahrter achten
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, „Gesetzeslücken bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter“ zu schließen. Auf eine solche Lücke hatte auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Jedoch hält es das höchste Gericht für sehr fraglich, dass eine lang andauernde Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten tatsächlich auf... Mehr...
Antidiskriminierungsarbeit gibt es nicht zum Nulltarif
Rassismus und Diskriminierung sind entscheidende Hindernisse bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die qualifizierte Antidiskriminierungsberatungsstelle in Hamburg ist mit 20.000 Euro jährlich jedoch unterfinanziert. „Eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung kann nicht nebenbei geleistet werden“, erklärt dazu Cansu... Mehr...
SPD und CDU wollen Volksinitiative und ihre Unterstützer mit plumpen Mitteln diskreditieren
Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine Mehrheit finden. Sofort treten nun die Gegner einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf den Plan und stellen die demokratische Legitimation von Verbänden und der Kirche infrage, um die von ihnen unterstützte Volksinitiative... Mehr...
SPD verspielt die Zukunftschancen der Peute
Die Fraktion DIE LINKE hat heute beantragt, das europaweit einzigartige Gesamtensemble auf der Peute zu erhalten und seine künftige Nutzung im Parlament und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies will die SPD-Fraktion mit ihrem Zusatzantrag offensichtlich verhindern. „Das ist keine Demokratie, sondern Absolutismus“, kritisiert Norbert... Mehr...
„Die HSH ist auf einem ganz schlechten Weg“
Erneut befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der maroden HSH Nordbank. „Obwohl alle erneut hochgekommenen wirtschaftlichen Probleme der Bank ganz klar hausgemacht sind, wird die Schuld natürlich wieder ausschließlich bei anderen gesucht“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
SPD gönnt WilhelmsburgerInnen kein „ungetrübtes Erlebnis“
Nach wie vor will der Senat das von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einstimmig beschlossene Positionspapier des „Beratungsgremiums Verkehr Wilhelmsburg/Veddel“ zum umstrittenen Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht anerkennen. „Wer gehofft hat, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Frage nicht dem Senat und der Deges unterwerfen würde,... Mehr...
„One Billion Rising“: Gewalt gegen Frauen, Sexismus und Diskriminierung konsequent bekämpfen!
Am 14. Februar findet der weltweite Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen „One Billion Rising“ (Eine Milliarde steht auf) statt. In jedem Land, unabhängig von Alter, Aussehen, Beruf oder gesellschaftlicher Schicht, sind Frauen betroffen. Mit Aktionen und Kundgebungen soll sich auf der ganzen Welt dagegen gewehrt werden. Kersten Artus,... Mehr...
Kinderarmut: Senat verschärft dramatische Entwicklung
Die heute veröffentlichte Erhebung des Statistikamtes Nord offenbart dramatische Zahlen zur Armut in Hamburg. Besonders erschrocken ist Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, über die Zahlen zur Kinderarmut. Demnach sind Kinder unter sieben Jahren besonders häufig von Armut... Mehr...
Theater müssen schließen – dem Senat ist es egal
Der SPD-Senat streicht zwei Hamburger Off-Theatern ab der kommenden Spielzeit die institutionelle Förderung. Gegen ihre drohende Schließung haben heute das Theater NN und das Theater in der Washingtonallee gemeinsam mit dem Verband „HAMBURG off“ protestiert. Symbolisch vernagelte ein Kisseler-Double die Eingangstür zum Theater NN in Eimsbüttel.... Mehr...
Lehrerarbeitszeitmodell endlich abschaffen!
Das vor nunmehr zehn Jahren eingeführte Hamburger Lehrerarbeitszeitmodell belastet nach wie vor die Lehrerinnen und Lehrer massiv. Der Senat bestreitet jedoch negative Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts und will an dem Modell festhalten. Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,... Mehr...
