Wasserpreiserhöhung zum neuen Jahr - LINKE fordert soziale Stadtwerke statt Preiserhöhungen
<tt></tt><tt>Um das Unternehmensergebnis zu sichern, hat die Geschäftsführung der</tt>
<tt>HWW mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Anhebung des </tt><tt>Wasserpreises zum 1. Januar 2009 beantragt. Der Senat hat der </tt><tt>Preisanpassung bereits zugestimmt. Ebenfalls zum Jahresbeginn </tt><tt>erhöhen 354 Stromversorger ihre Tarife durchschnittlich um 8,5 </tt><tt>Prozent. Zum 1. Dezember, pünktlich zum Kälteeinbruch, hatte Eon </tt><tt>Hanse außerdem erneut den Gaspreis angehoben.</tt>
<tt>„Nach ständigen dreisten Preiserhöhungen bei Gas und Strom </tt><tt>präsentiert der Senat jetzt mit der Wasserpreiserhöhung den </tt><tt>Hamburgerinnen und Hamburgern kurz vor Jahreswechsel noch </tt><tt>nachträglich ein zynisches „Weihnachtsgeschenk“. Das ist gerade für </tt><tt>Kleinverdiener extrem belastend. Allgemein aber gilt: Die </tt><tt>Zwangslage, sich zwischen dem Grundbedarf an Energie oder Wasser auf </tt><tt>der einen Seite sowie Kleidung und Lebensmittel auf der anderen </tt><tt>Seite zu entscheiden, ist für viele Menschen inzwischen nicht mehr </tt><tt>auflösbar“, empört sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher.</tt>
<tt>Mit Stadtwerken könnte der Senat hingegen sozialen Grundbedarf </tt><tt>kostenlos gewähren oder Preise sozial gestalten. Nach gängiger </tt><tt>EuGH-Rechtsprechung („Altmark Trans“-Urteil) wäre in einem </tt><tt>einheitlichen, öffentlichen Unternehmen auch eine </tt><tt>Quersubventionierung einzelner Bereiche erlaubt.</tt>
<tt>„Der schwarz-grüne Senat steht in der Bringschuld für eine soziale </tt><tt>Politik statt immer weitere Preiserhöhungen zu betreiben. DIE LINKE</tt>
<tt>fordert dazu starke öffentliche 'Stadtwerke aus einem Guss' - mit </tt><tt>mindestens den Bereichen Wasser, Strom, Gas und Fernwärme“, schließt</tt>
<tt>Joithe.</tt>
<tt>Bei Rückfragen: Roman Denter, Referent für Energie und Umwelt, Tel.:</tt>
<tt>0163 / 361 3 404</tt>
