Law and Order–Politik hilft nicht weiter! DIE LINKE fordert Platz für das Klimacamp – die Verantwortlichen schweigen

DIE  LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Ende letzter Woche einen Brief an den Bezirksamtsleiter Mitte geschickt, um Herrn Schreiber zu bewegen sich dafür einzusetzen, dass das Klimacamp 08 einen geeigneten Platz zur Verfügung gestellt bekommt. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn hält es für ein falsches Signal, wenn es keine Möglichkeiten zum Zelten für die Teilnehmer des Klimacamps gibt und außerdem noch mit außerordentlich hohen Zwangsgeldern gedroht wird.

„Die Initiatoren titeln zu Recht: der teuerste Campingplatz der Welt / 25.000 € pro Tag!“

Die Äußerungen vom Bezirk Mitte und dem Innensenator Ahlhaus laufen auf eine fatale Gleichung hinaus: Es wird kein Platz genehmigt = es kommen nur die Hälfte = das sind die Gewaltbereiten = Empfang in Hamburg durch doppeltes Polizeiaufgebot! „So wird Chaos und Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern und Polizei provoziert, und zwar von staatlicher Stelle aus“, kritisiert DIE LINKE.

Ständig über Politikverdrossenheit und mangelndes Interesse junger Menschen, sich in Parteien zu engagieren, öffentlich zu lamentieren ist verlogen wenn auf der anderen Seite  jungen Menschen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung versagt wird.

„Wir vertrauen darauf, dass die politisch Verantwortlichen in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg sich für die Anliegen des Klimacamps öffnen, einen Platz mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung stellen und Meinungsäußerungen wie in einer Demokratie üblich repressionsfrei zulassen“, so Dora Heyenn abschließend.

Die Fraktionsvorsitzenden von der GAL, Jens Kerstan, und der SPD, Michael Neumann, wurden um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten und haben bisher, ebenso wie Bezirksamtsleiter Herr Schreiber, nicht reagiert. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust und Senatorin Hajduk erklärten im persönlichen Gespräch, dass es sich dabei um eine Bezirkssache handelt. DIE LINKE wird sich weiter für das Klimacamp 08 einsetzen.