LINKE fordert sozial- und arbeitsmarkpolitischen Politikwechsel
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher, kritisierte bei der heutigen Vorstellung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte der Fraktion die vom Senat vorgestellte "Hamburger Konjunkturoffensive" als eine Politik der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Defensive. Gerade einmal 77 Mio. Euro sind zu wenig und nicht nachhaltig, sagte Joithe.
DIE LINKE fordert dahingegen die Schaffung von 13.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher Beschäftigung und ein entschlossenes Umsteuern in der Sozialpolitik. Anstatt hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekten zu versenken, die für die breite Bevölkerungsschichten ohne den geringsten Nutzen sind, muss vorrangig die Armut und soziale Spaltung der Stadt bekämpft werden.
"Es muss Schluss sein, mit der sozialadministrativen Drangsalierung von unverschuldet in soziale Not geratenen Menschen", fordert Joithe. "DIE LINKE macht mit ihren Anträgen für ein bezahlbares Sozialticket, kostenloses Mittagessen in Schulen, die Schaffung eines Notfonds für psycho-sozial in Not geratene Menschen und die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs vor, wie eine solidarische Sozialpolitik aussieht, die soziale Ausgrenzungen überwindenden kann."
Kersten Artus forderte angesichts der Krise mehr Mittel für die sozialen Projekte in Hamburg: "Die Krise wird nicht spurlos an Hamburg vorübergehen. Die Stadt muss ihre Bürgerinnen und Bürger schützen vor den schlimmsten Auswirkungen. Erwerbslosigkeit mit allen ihren Folgen: Daher fordern wir den Senat auf, einen Notfonds in Höhe von 225 Millionen Euro aufzulegen, aus dem die sozialen Projekte dieser Stadt zusätzliche Mittel abrufen können: Für Stadtteil- und Migranten-, Jugend-. und Frauenarbeit, Familien- und Seniorenbetreunng. Weiterer Obdachlosigkeit muss gezielt mit Angeboten begegnet werden. Dies alles muss rechtzeitig geschehen, damit nicht erst eine katastrophale Verelendung mit unkalkulierbaren Auswüchsen einsetzt. Gezielt fordern wir außerdem Unterstützung für Fraueneinrichtungen wie das Altonaer Flaks, den Lesbenverein Intervention und das Prostituiertenprojekt Tampep."
