24. März 2010

Gaststättenverband kritisiert Passivraucherschutzgesetz

Zu den Zweifeln des Gaststättenverbandes DEHOGA Hamburg an der Verfassungsmäßigkeit des Passivraucherschutzgesetzes erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Vorgehensweise des Gaststättenverbandes war vorhersehbar und überrascht mich nicht.

Die ganze Strategie des Verbandes war darauf ausgerichtet gegen das Gesetz zu klagen. Anstatt die neuen Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen und sich neue Kundenkreise zu erschließen, setzt die DEHOGA auf Konfrontation. Ich glaube nicht, dass eine mögliche Klage Aussicht auf Erfolg hat."