30. März 2010

Fahrpreiserhöhung wegen Busfahrerstreik?

Zur Ankündigung, dass im Zuge der Einigung im Busfahrerstreik des Omnibusverband Nord eine Fahrpreiserhöhung folgen soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Anpassung der Löhne für die privaten Omnibusunternehmen war dringend erforderlich. Zu oft versuchen öffentliche Unternehmen durch die Beschäftigung privater Subunternehmen Kosten einzusparen."

Dass der Geschäftsführer des OVN, Walter Koch, in diesem Zuge eine Fahrpreisanhebung ankündigt und damit eine direkte Abwälzung auf die Kunden vorantreibt, ist zu verurteilen. Einsparmöglichkeiten bestehen für Hamburg im Rahmen der Neufassung der Stationspreise. Dabei muss sich Hamburg verstärkt einbringen um die Preistransparenz zu erhöhen und damit eine Kostenkontrolle zu ermöglichen. Damit wären nach Experteneinschätzungen Einsparungen in Millionenhöhe möglich. Obwohl dies im April auf den Weg gebracht werden muss, hat sich der Senat damit noch nicht befasst, wie eine Anfrage der LINKEN ergab. Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Neuerungen auf den Weg gebracht.

DIE LINKE fordert angemessene Löhne sowie kundenorientierten Service und Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Lohnerhöhungen dürfen nicht direkt an die Kunden weitergegeben werden.

"Durch eine transparente und nachvollziehbare Kostenermittlung lassen sich Preiserhöhnungen schon im Vorfeld verhindern. Es kann nicht angehen, dass Gelder die für den Hamburger ÖPNV bestimmt sind, teilweise als Gewinne in den Bahn-Konzern fließen", erklärt Bischoff abschließend.